Politik | Inland
18.12.2017

Liste Pilz: Regierungsprogramm "Schande für Österreich"

Rossmann: Aus für Notstandhilfe heißt Einführung von Hartz IV in Österreich. Oppositionspartei: ÖVP überließ gesamte bewaffnete Staatsmacht der FPÖ.

Die Liste Pilz hat am Montag das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ scharf kritisiert. Es sei eine "Schande für Österreich", sagte Mandatar Bruno Rossmann. Klubobmann Peter Kolba sieht die Liste Pilz als "kleines gallisches Dorf", das der Regierung entgegentreten werde, der Medientermin fand nämlich in der Wiener Innenstadt, im Presseclub Concordia innerhalb der Sperrzone für die Angelobung statt.

Für Rossmann bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe die Einführung von Hatz IV in Österreich. Verlierer seien alle, die schon jetzt kaum oder keine Steuern bezahlten. Sie würden von einer Steuerentlastung, etwa vom neuen Kinderbonus, nicht profitieren können, weil sie ohnehin keine Steuern zahlen - das sei das unterste Einkommensdrittel. Für diese Menschen werde sich die finanzielle Situation verschärfen. Gewinner seien die Besitzer von Kapitalgesellschaften.

Gekennzeichnet sei das Programm von einem "Law-and-Order-Denken", kritisierte Kolba. Flüchtlinge würden künftig wie Schwerverbrecher behandelt, denen das gesamte Bargeld beim Asylantrag abgenommen werden soll. Die Abgeordnete Alma Zadic übte Kritik daran, dass Flüchtlingen das Recht entzogen werde, in privaten Unterkünften zu leben, Massenunterkünfte seien der Integration abträglich. Die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung werde zudem die Kleinkriminalität fördern.

Kurz-Spender werden sich freuen

Die Kurz-Spender werde das Koalitionsabkommen sehr freuen, Arme würden aber unter Generalverdacht gestellt, kritisiert Kolba. Die Mittelschicht müsse auf die Steuerreform bis 2020 warten. Dass die gesamte bewaffnete Staatsmacht der FPÖ überlassen werde, sei ein Geschenk der ÖVP, im Gegenzug unterstütze nun die FPÖ die "großen Leute der ÖVP". Außerdem habe die FPÖ dem Handelsabkommen CETA zugestimmt, obwohl sie im Wahlkampf noch dagegen aufgetreten sei.

Kolba hält es für "bedenklich", dass Mario Kunasek (FPÖ) trotz "offensichtlich schlampiger Abgrenzung" zur rechtsrechten Kreisen Verteidigungsminister wird. Es werde an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegen, dass der Republik kein Schaden entsteht. Zadic befürchtet, dass unter der FPÖ die Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextreme hintangestellt werden könnten. Der Begriff des Rechtsextremismus werde an keiner Stelle des Regierungsprogramms erwähnt.

Kolba erwartet zudem, dass die Regierung mit dem Wort "Evaluierung" im Abkommen die vier Landtagswahlen 2018 abwartet, bevor es zu Einschnitten kommt. Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), wo Justiz- und Sozialministerium die Arbeiterkammer als ordentliches Mitglied ablösen sollen, sieht Kolba eine politische Umfärbung. Das sei der einzige konkrete Punkt im Konsumentenschutz, so Kolba. Enttäuscht sei er auch, dass nicht-psychoaktive Mittel für Schmerzpatienten im Suchtmittelgesetz eingeschränkt werden sollen.