Politik | Inland
19.11.2017

Liste Pilz: "Für einen Streit war noch keine Zeit"

Drei Abgeordnete der Liste Pilz über den holprigen Neustart nach dem Rücktritt von Peter Pilz.

KURIER: Laut einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die Liste Pilz bei nur mehr zwei Prozent, sie hätte sich also halbiert und würde nicht ins Parlament einziehen. Wenige Wochen nach der Wahl ist das schon ein massiver Vertrauensverlust.

Alfred Noll: Nur 500 Menschen wurden von Unique Research befragt, Schwankungsbreite 4,4 Prozent. Kleine Parteien können damit nicht realitätsnah abgebildet werden. Die fast zur selben Zeit gemachte Market-Umfrage kommt bei einem doppelt so großen Sample auf 4 % für die Liste Pilz.

Sie nehmen das also nicht ernst, und der Liste Pilz droht nicht von Anfang an schon ein Stronach-Schicksal?

Noll: Nein, das spielt für uns keine Rolle. Das Mindestmaß für die Qualität einer Umfrage ist ein Sample von 800 Personen. Die Zeitungen beschaffen sich mit diesen Umfragen eine Selbstbeschäftigung. Das hat aber für uns keinen Einfluss für das, was wir tun, und für das, was wir vorhaben.

In einem Presse-Artikel heißt es, dass sich Alfred Noll und Peter Pilz in den Haaren liegen, einerseits darüber, wie sich die Liste politisch positionieren soll, andererseits welche Rolle Pilz künftig einnehmen soll. Und es geht auch darum, wie die Liste künftig heißen soll.

Peter Kolba: Es ist sehr interessant, dass in diesem Artikel nur „man“ zitiert wurde, und dass niemand von uns befragt oder angerufen wurde. Pilz wurde nicht gefragt, Noll wurde nicht gefragt.

Also, das stimmt nicht, und zwischen Ihnen und Pilz ist alles eitle Wonne?

Noll: Das ist eine reine Erfindung. Dass der Name geändert wird, war von Anfang an klar, das ist ein einstimmiger Beschluss, der schon Wochen alt ist. Wann wir den Namen ändern, hängt davon ab, ob wir in Niederösterreich zur Wahl antreten.

Den Richtungsstreit werden Sie natürlich auch dementieren.

Noll: Auch der wird von den Zeitungen herbei geschrieben. Einen Streit über die Ausrichtung hat es bis jetzt mit niemand im Klub gegeben. Erstens wurde im Wahlkampf betont, dass die Kandidaten das Programm sind, dabei bleibt es, und zweitens hätten wir für einen Streit bis jetzt auch gar keine Zeit gehabt.

Vielleicht liegt das daran, dass Pilz derzeit auf Urlaub ist. Aber welche Rolle wird er künftig einnehmen? Das ist ja völlig offen und widersprüchlich.

Noll: Er hat sein Nationalratsmandat nicht angenommen. Dabei bleibt es jetzt einmal.

Aber Sie Herr Kolba hätten ihn doch gerne im Parlament gesehen, immerhin haben Sie sogar eine Onlinepetition ins Netz gestellt, dass Pilz sein Mandat doch annehmen soll.

Kolba: Die Umfrage gab es zu einem Zeitpunkt, als Pilz den Verzicht noch revidieren hätte können. Ich habe mich in dieser Zeit bemüht, ihn zu überreden, dass er sich das noch einmal überlegt, weil das von unseren Wählern auch verlangt wurde. Das ist jetzt vom Tisch.

Aber was soll er jetzt künftig tun?

Alma Zadic: Das werden wir nach seinem Urlaub gemeinsam besprechen.

Hat sich Pilz nicht nachhaltig selbst beschädigt, und somit auch die Bewegung?

Noll: Nein. Die Liste Pilz ist angetreten mit gescheiten Leuten, die eine klare Programmatik hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeit haben und die in ihrem bisherigen Leben gezeigt haben, dass sie sich für diese Anliegen persönlichen einsetzen, und die werden im Parlament emsig arbeiten, daran hat sich nichts geändert. Tatsache ist aber, dass Peter Pilz als Parlamentarier durch niemand ersetzt werden kann. Aber die Arbeit aller anderen wird planmäßig realisiert, daran ändert sich nichts.

Das beantwortet noch immer nicht meine Frage.

Noll: Er wird weiterhin politisch tätig sein, was anderes hält er auch gar nicht aus. Wir freuen uns über seinen Input und sein politisches Engagement. Wie das genau aussehen wird, werden wir gemeinsam besprechen. Aber zwischen Klub und Peter Pilz passt kein Blatt Papier, das wäre unsinnig zu glauben – auch wenn manche es gerne so hätten.

Sein Weitermachen ist also definitiv kein Schaden für die Liste?

Zadic: Nein, im Gegenteil! Er hat persönliche Konsequenzen gezogen, die waren auch wichtig für uns, weil er uns damit als Klub auch nicht belasten wollte. Er hat mit seinem Rücktritt vorbildlich gehandelt und eine harte persönliche Konsequenz gezogen. Da können sich viele Politiker, die mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sind, ein Beispiel nehmen.

Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man fast glauben, man hätte bislang den Heiligenschein von Pilz übersehen.

Noll: Nein, ich kenne Pilz seit 20 Jahren, ich kenne seine Meriten und ich kenne seine Fehler. Der hat gewiss keinen Heiligenschein. Wenn man die Angelegenheit auf seine realpolitische Bedeutung reduziert, dann hätte sein Verbleib im Parlament für die Liste geheißen, dass der Klub sich über Wochen und Monate mit diesen Vorwürfen hätte herumschlagen müssen. Sein Rückzug war verantwortungsvoll.

Sie sagen ja, dass die Liste 100 Tage brauchen wird, um sich zu finden. Damit ist die Bewegung ja nicht alleine, auch die SPÖ ist in einem Prozess der Selbstfindung, das heißt, es gibt aktuell außer den Neos keine Opposition, das ist doch praktisch für Schwarz/Blau.

Kolba: Natürlich ist es schlecht, wenn die Opposition nur mit sich selbst beschäftigt ist, aber ich mache mir jetzt keine Gedanken um die SPÖ. Wir stampfen etwas völlig Neues aus dem Boden, und das braucht etwas Zeit. Wir müssen jetzt unsere Programmatik entwickeln, dann werden wir den Namen ändern, Ende Jänner steht das Projekt, dann kann man es neu beurteilen.

Es laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ und es werden immer mehr Details bekannt, wie etwa die Kürzung der Mindestsicherung, da müsste doch für eine eher linke Bewegung genug Angriffsmunition da sein, warum hört man nichts von der Liste Pilz?

Noll: Die Frage ist, ob man sich als Oppositionspartei einen Gefallen tut, wenn man ein paar Schaumschläger-Meldungen absondert, und das dann als Ersatz für eine parlamentarische Arbeit verwendet. Unsere Positionen, unter anderem für mehr soziale Gerechtigkeit, und nicht für weniger, sind ja bekannt. Das Absondern hysterischer Floskeln, nur damit Medien ihre G’schichteln haben, ist momentan nicht unser Ehrgeiz. Dennoch: Wir sind zwar im Nationalrat angelobt, aber auf der politischen Bühne sind wir natürlich noch nicht so präsent, wie wir uns das für die Zukunft vornehmen.

Zadic: Wir müssen erst die Bewegung auf ein solides Fundament stellen. Uns fehlt es ja noch an der kompletten Infrastruktur. Wir arbeiten momentan daran, gute und qualifizierte Referenten für die Klubarbeit zu engagieren, wir haben noch nicht einmal unsere Klubräume bezogen.

Wird es im Jänner auch eine neue Klubführung geben?

Kolba: Wir werden das dann gemeinsam entscheiden, ich habe mich jetzt einmal freiwillig zur Verfügung gestellt. Wichtig ist für mich zu sagen, dass unsere Bewegung das freie Mandat ausleben wird.

Vielen ist ja immer noch nicht ganz klar, für was die Liste Pilz wirklich steht. Um einen Marketingspruch zu verwenden, was ist der USP?

Noll: Das liegt auch an der Auffassungsschwäche unserer Öffentlichkeit. Das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem.

Also, die Medien sind daran schuld?

Noll: Nein, es geht auch um den Mitteleinsatz, mit 300.000 Euro Wahlkampfbudget und bis jetzt keinen Groschen mehr ist man einfach weniger präsent.

Aber das ist ja jetzt nicht mehr der Fall, die Liste Pilz wird nicht anders behandelt als andere Parteien.

Noll: Aber diese Präsenz ist geprägt von Koordinaten, die von uns nur schwer zu beeinflussen sind. Wir sind in der medialen Diskussion einerseits ein Anhängsel in der Diskussion um die Grünen, andererseits ein Anhängsel der #metoo-Debatte.

Aber das ist ja selbst verschuldet, und niemand hindert die Liste daran, sich klar zu positionieren.

Noll: Bis jetzt steht die Liste Pilz dafür, dass wir entschieden gegen alle Bereiche der Korruption vorgehen und für mehr Kontrolle und für mehr Transparenz eintreten. Wir sind zunächst einmal eine Watchdog-Gruppe. Wir sind für mehr soziale Gerechtigkeit, wir sind gegen die Senkung von Lebensstandards, wir sind für eine Umverteilung von oben nach unten, und wir treten entschlossen für eine offene und säkulare Gesellschaft ein.

Das klingt jetzt alles eher plakativ und wenig konkret.

Noll: Ich gebe zu, dass das noch wenig detailliert ist, aber dieses Framing eint unsere Kandidaten und dieses Framing muss erst noch durch konkrete politische Arbeit aufgefüllt werden. Daran werden wir gemessen werden, und es wird sich zeigen, ob wir diese Chance nutzen. Wir sind ein politisches Start-Up.

Werden Sie jetzt in Niederösterreich antreten?

Kolba: Wir werden das zeitnah bekanntgeben. Das hängt noch von einigen Faktoren ab.

Aber rechnen Sie sich ernsthaft Chancen aus, nach diesen Debatten?

Noll: Also bei unseren Wählern ist der überwiegende Tenor, dass Pilz das Mandat hätte annehmen sollen. Und ich habe das Gefühl, dass vor allem auch viele Frauen sagen, das hätte er sich nicht gefallen lassen sollen. Im Moment kippt die Meinung, glaube ich. Aber ich kann das noch nicht abschließend beurteilen. Es ist auch kein entscheidender Punkt.

Aber der Fakt bleibt doch, dass er Frauen belästigt hat, und das hat er ja auch zugegeben.

Kolba: Nachgewiesen ist das nicht. Das sind Anschuldigungen. Niemand von uns war dabei.