Liste Pilz: Der 17.000 Euro-Mandatar geht in die Offensive

Mit knapp 17.000 Euro brutto im Monat spielt Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, in der Gehaltsliga von Ministern und Landeshauptleuten mit. Wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärte, bekommt er neben seinem Gehalt als Abgeordneter von 8756 Euro brutto rund 3000 Euro als Klubobmann-Bonus.

Zusätzlich bezieht Rossmann nach 36 Dienstjahren als Budgetexperte bei der Arbeiterkammer seit 2017 eine Pension. Dank eines Altvertrags dürfte der Anteil aus einer Pensionskasse der Arbeiterkammer rund 1600 Euro betragen, insgesamt sind es 5100 Euro.

„Ich bin sicher nicht der einzige Abgeordnete in dieser Höhe“, sagt er zum KURIER und tritt jetzt die Flucht nach vorne an: Er plant einen Initiativantrag, wonach alle Mandatare ihre aktiven Bezüge sowie Pensionen „auf den Euro genau“ offenlegen sollen. Derzeit gibt es nur Einkommenskategorien, in die man sich einmeldet – Stufe 1 ist „bis 1000 Euro“, Stufe 5 ist „über 10.000 Euro“. Pensionen sind nur im öffentlichen Dienst meldepflichtig.

Das betrifft aktuell etwa die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss als Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Ihre Bezüge sind bei 16.000 Euro gedeckelt. Rossmann kann sich vorstellen, diesen Deckel bei allen einzuziehen – das würde dann auch ihn selbst betreffen.

Meldefrist bis 30. Juni

Rudolf Taschner, ÖVP, geht im Oktober in Pension. Im Vorjahr, als er in den Nationalrat einzog, verdiente der Mathematiker, Uni-Professor, Buchautor und Leiter eines Think Tanks bereits mehr als 10.000 Euro monatlich – das ist die höchste meldepflichtige Kategorie.

Die Meldefrist läuft am 30. Juni aus. Nach derzeitigem Stand sind auch ÖVP-Mandatar Martin Engelberg, er ist Psychoanalytiker und Unternehmensberater, sowie der Anwalt Christian Ragger und Petra Wagner, Betreiberin eines Seniorenhauses (beide FPÖ) unter den Spitzenverdienern.

Rossmann dürfte sich schwer tun, für seinen Vorstoß Mitstreiter zu finden. Die Initiative hält etwa Neos-Abgeordneter Gerald Loacker für einen Versuch, aus der Defensive zu kommen – zumal sich Rossmann trotz hoher Pension aus der öffentlichen Hand ja erst kürzlich den Klubobmann-Bonus erstritten habe. Er teilt ihn sich mit Wolfgang Zinggl. Bei der SPÖ heißt es, für Gespräche sei man generell offen sobald ein Vorschlag vorliegt.