Landeshauptleute-Konferenz: Mattle will "gemeinsame Länderposition" erreichen

Inmitten der Debatte über das Doppelbudget im Bund findet diesen Donnerstag und Freitag in Innsbruck die Landeshauptleutekonferenz unter Tiroler Vorsitz statt. Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) geht es auch darum, die ausgerufene "Reformpartnerschaft" wieder mehr ins Zentrum des Interesses zu rücken. Er wolle sich um eine "gemeinsame Länderposition" in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung bemühen, erklärte Mattle gegenüber der APA.

Die Chancen dafür wollte der Landeschef im Vorfeld nicht abschätzen. Ziel sei es, "Positionen zu definieren" und diese dann gemeinsam nach außen zu kommunizieren und zu vertreten. Auf einer einheitlichen Länderposition aufbauend wolle man dann in einen "geordneten Dialog" mit der Bundesregierung treten, kündigte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz an. 

"Geordneter Dialog"

Heißt konkret: Ende Juni will man dann im Rahmen der Reformpartnerschaft in Wien zusammenkommen und die Verhandlungen fortsetzen, um "Fortschritte zu erzielen", wie es Mattle formulierte. Der "positive Abschluss" der angepeilten Verwaltungs- bzw. Staatsreform soll dann - wie bei Ausrufung der "Reformpartnerschaft im Juni 2025 angekündigt - Ende dieses Jahres erfolgen, also dann bereits unter Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. "Ich bin durchaus optimistisch, dass uns das gelingt", erklärte Mattle. Sein Bestreben sei es indes gewesen, im ersten Halbjahr "Fortschritte in dem ganzen Prozess" zu erzielen.

"Durchaus optimistisch"

Anders als bei einigen LH-Konferenzen der Vergangenheit werden in Tirol übrigens keine Bundes- bzw. Regierungspolitiker anwesend sein. Diese habe man "bewusst nicht eingeladen", verdeutlichte Mattle einmal mehr. Denn die Landeshauptleute sollen zuerst einmal "untereinander" über den "aktuellen Verhandlungsgegenstand in der Reformpartnerschaft beraten", um dann schließlich den "geordneten Dialog" mit der Regierung sicherzustellen. 

Nach der letzten LH-Konferenz Ende vergangenen Jahres in der Steiermark war es zu deutlichen atmosphärischen Störungen mit dem damals kurz anwesenden Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gekommen. Dieser hatte bei einer Diskussionsrunde unter anderem vom "skurrilsten Abend in seiner Amtszeit" gesprochen, weil bei der LH-Konferenz "weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird." Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs.

Länder "nahe an den Bürgern", für "Freiraum"

Eines ließ Mattle bisher und auch unmittelbar vor der Tagung der Länderchefs deutlich durchklingen: Dass es im Zweifelsfall mehr und nicht weniger Föderalismus braucht. Schließlich seien die politischen Entscheidungsträger in den Bundesländern "nahe an den Bürgern". Entscheidungen sollten "wieder näher bei den Menschen getroffen werden." Erfolgreich sei Österreich dann, "wenn der Bund den großen Rahmen vorgibt und die Bundesländer und Gemeinden den Freiraum haben, um auf regionale Gegebenheiten einzugehen." "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein müssen. Reformen müssen immer aus Sicht der Bürger, der Patienten und der Schüler gesehen werden. Es muss Schluss sein, mit unklaren Zuständigkeiten und nicht nachvollziehbaren Prozessen. Deshalb breche ich eine Lanze für den Föderalismus", so Tirols Landeshauptmann.

Vor allem Gesundheit im Fokus

Der Fokus auf die "Reformpartnerschaft" schien Mattle und Co. zuletzt offenbar ein zu geringer gewesen zu sein. Insbesondere während der Bundesbudgetverhandlungen sei es "es ruhig um die Reformpartnerschaft geworden", verlautete es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Auffallend sei gewesen, dass Reformvorschläge in den vergangenen Monaten "vor allem aus den Ländern und weniger aus dem Bund zu hören waren." Dies sei aber angesichts der Budget-Herausforderungen auch "verständlich" gewesen, konzedierte Mattle selbst. Nun spüre er aber wieder ein deutliches Bestreben der Bundesregierung, einen starken Fokus auf die "Reformpartnerschaft" zu legen.

Er habe in den vergangenen Monaten seit Übernahme des LH Vorsitzes eine "hohe Aktivität" an den Tag gelegt - auch was den Gesundheitsbereich betrifft, der auch ein wesentlicher Verhandlungsgegenstand des Treffens in Innsbruck sein wird. Verwiesen wurde etwa auf das "Tirol-Vorarlberg-Positionspapier" gleich zu Beginn sowie zuletzt auf Mattles Vorschlag für eine mögliche Gesundheitsreform, den er in Wien präsentierte. Im ersterem wurde bei der Gesundheit eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund in Betracht gezogen, sofern die regionale Krankenanstaltenplanung in der Landeskompetenz bleibt. Zuletzt sprach sich Mattle für eine "Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitssystem aus. Die Finanzierung soll durch die bestehenden Landesgesundheitsfonds abgewickelt werden, die gesamtstaatliche Steuerung beim Bund liegen.

Erst vergangenes Wochenende bereiteten die Gesundheitslandesräte offenbar den Boden für einen Beschluss der Chefs auf: Sie einigten sich auf eine "gemeinsame Position zur Zukunft des Gesundheitssystems", in der sie sich unter anderem für eine Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung aussprachen. Dabei sei die "Versorgungssicherheit" wesentlich, nicht "Kompetenzdebatten."

Ein einheitlicher Länder-Vorschlag war zuvor jedenfalls ausgeblieben. Man war sich nicht ganz einig. So ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekanntlich etwa ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Und trat wiederum für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen ein, was ebenfalls nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.

Über allen Bereichen schwebt auch die Debatte um mögliche Verfassungsrechtsänderungen. Die geteilten Zuständigkeiten mit Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführung/Vollzug bei den Ländern sollten abgeschafft werden, meinten etwa Mattle und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ursprünglich. Wobei dies wie auch vieles andere "keine Absolutposition" sei, wie Mattle nun erneut versicherte.

Vorprogramm am Donnerstag, eigentliche Konferenz am Freitag

Das Treffen der Landeschefs beginnt bereits Donnerstagnachmittag. Da lädt Mattle seine Amtskollegen zunächst zu einer Baustellenbesichtigung des Brennerbasistunnels (BBT) ein. Ob bereits zu diesem Zeitpunkt alle Landeshauptleute anwesend sein werden, blieb aber offen. Am Abend eröffnet Tirols Landeshauptmann die Konferenz auch offiziell mit einem "Landesüblichen Empfang" am Landhausplatz - Schützen und Musikkapelle inklusive. Im Anschluss finden die ersten, nicht medienöffentlichen, Arbeitssitzungen statt. Freitagvormittag geht dann im Landhaus die offizielle Konferenz über die Bühne, im Anschluss folgt ebendort eine Pressekonferenz.

Die Landeshauptleute scheinen jedenfalls auch abseits der "Reformpartnerschaft" gut zu tun zu haben: Auf der Tagesordnung finden sich mehr als 20 Punkte. Allein zehn Anträge werde das Vorsitzland Tirol einbringen, hieß es. Diese reichen von der Stärkung des Ehrenamtes und der Gemeinden, über den Medienstandort Österreich aus Sicht der Bundesländer bis zur regionalen Finanzbildung oder Katastrophenschutz.