Politik | Inland
24.07.2017

Letzte Hoffnung für Ex-Bawag-Chef Elsner

Zehn Jahre nach dem Bawag-Prozess will er eine Wiederaufnahme. Wie er heute lebt und kämpft.

"Den Respekt dafür verdient er sich allemal." Die Worte gelten Helmut Elsners Kampf für seine Unschuld und kommen von einem, dem man es nicht zutrauen würde – nämlich Christian Pilnacek. Als Leiter der Sektion Strafrecht gilt er als einer der mächtigsten Beamten im Justizministerium.

Vor zehn Jahren, fast auf den Tag genau, startete der Bawag-Prozess. Schuldig im Sinne der Anklage und die Höchststrafe von zehn Jahren für Untreue bekam der Ex-Bawag-Generaldirektor. Von den ursprünglich neun Angeklagten, die sich 2007 für die Karibik-Geschäfte und einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro verantworten mussten, blieben letztendlich Elsner und Vorstandskollege Johann Zwettler (5 Jahre Haft) übrig. Investmentbanker Wolfgang Flöttl, der die Bawag-Milliarden verzockt hatte, wurde in zweiter Instanz sogar freigesprochen. "Ich wurde wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung angeklagt und verurteilt. Der Betrug und die Bilanzfälschung wurden nachträglich aufgehoben. Jetzt hoffe ich, dass wir die Untreue auch noch wegbekommen", so Elsner. Ins Gefängnis ging für 4,5 Jahre (ohne einen einzigen Tag Freigang) nur Elsner. 2011 wurde er wegen Haftunfähigkeit entlassen.

Exil in Bayern

Seither lebt Elsner gemeinsam mit seiner Frau Ruth im selbst gewählten Exil im bayrischen Kurort Bad Reichenhall in einer Mietwohnung. Die Bawag eröffnete das Konkursverfahren über die Elsner Stiftung. Die Villa in Südfrankreich ist seit zehn Jahren unbewohnt und heruntergekommen. Das Gericht hätte 500.000 Euro für die Renovierung aus der Stiftung frei gegeben, doch die Bawag legte sich quer. Finanziell wird er von Freunden unterstützt. "In Bad Reichenhall sind die Lebenshaltungskosten günstiger als in Wien und ich vertrage die Stadtluft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr." Elsners Wirbelsäule ist verengt. Dazu kommt chronische Atemnot. "Ich bin schneller mit der Aufzählung fertig, wenn ich sage, wo ich keine Schmerzen habe", beschreibt er seinen Zustand.

Wenige Kilometer hinter der österreichischen Grenze finden die Elsners aber auch jene Anonymität, die in Österreich seit der Bawag-Skandal publik wurde, nicht mehr möglich ist. Hier gibt es keine unangenehmen Blicke beim Spaziergang.

Von Bayern aus führt er einen Kampf gegen die Justiz. "Täglich beschäftige ich mich mit dem Fall. Ich stelle die wirtschaftlichen Zusammenhänge dar und der Anwalt macht dann die Eingaben."

Der 82-Jährige möchte eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen. Der Antrag basiert im Grunde auf zwei Säulen. Da wäre der ewige Vorwurf an Flöttl, dass dieser die Millionenbeträge gar nicht verspekuliert habe, sondern zweckentfremdet hat. Hierfür hat Elsner mehrere Beweise aus Übersee aufgetrieben. Darunter ist etwa eine Verdachtsmeldung der Finanzstrafbehörde von Bermuda aus dem Jahr 2006 – also während der damaligen Ermittlungen – an Österreich zu einer Liegenschaft, wonach Flöttl in dringendem Verdacht stehe, 21 Millionen US-Dollar aus Bermuda abzuziehen. Die Liegenschaft sei der BAWAG verpfändet gewesen, für Elsner ergibt sich daraus ein massiver Betrugsverdacht gegen Flöttl. Sektionschef Pilnacek versteht es zwar menschlich, dass Elsner sich "ungerecht behandelt fühlt". Doch die Anklage lautete auf Beihilfe zur Untreue gegen Flöttl, da ist für eine Verurteilung nur maßgeblich, ob es eine Befugnisübertretung gab oder nicht. Wo die Bawag-Milliarden verschwunden sind, ist also irrelevant. "Das ist das große Problem dabei", so Pilnacek. Für Elsner stellt sich die Frage, warum "nicht wegen Betrugs gegen Flöttl ermittelt wurde und niemand – auch nicht die jetzige Bawag-Führung– daran interessiert ist, das Geld zu finden."

Letzte Chance

Die zweite Säule des Antrags auf Wiederaufnahme des Prozesses ist der Untreue-Vorwurf gegen Elsner. Der Ex-Bawag-Chef soll ohne Wissen des Aufsichtsrats die Karibikgeschäfte aufgenommen haben. "Das stimmt nicht." Als Beweis dafür führt der Ex-Banker eine Aussage des Ex-Arbeiterkammer-Chefs und damaligen Bawag-Aufsichtsratspräsidenten Herbert Tumpel beim Prozess 2007 an, wo dieser bestätigt, dass der Aufsichtsrat informiert war und die Geschäfte auch wollte. Darüber hinaus ist Elsner vom Vorwurf der Aufsichtsratstäuschung Ende 2015 rechtskräftig freigesprochen worden. "Das Landesgericht hat diesen Aspekt nicht anerkannt, aber das könnte von Relevanz sein", so Sektionschef Pilnacek. Momentan liegt der Antrag beim Oberlandesgericht. Elsner hofft, dass der Senat seine Beweise würdigt. In erster Instanz blitzte er ab. Entscheidet auch das OLG negativ, dann " gibt es keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme mehr", so Pilnacek.