Scharfe Kritik: Postenschacher-Vorwurf gegen grüne Ex-Ministerin Gewessler

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Stellenbesetzung im damals von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführten Umweltministerium scharf kritisiert. Statt einer langjährigen Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers den Posten. Dabei seien "sachfremde Motive" in "hohem Maß" ausschlaggebend gewesen, zitiert die Tageszeitung "Die Presse" (Online-Ausgabe) am Dienstag aus dem Gutachten.

Die langjährige Führungskraft hatte sich vergeblich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben, den Zuschlag erhielt aber die Kabinettsmitarbeiterin. Da sich die Unterlegene aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlte, wandte sie sich an die Bundes-Gleichbehandlungskommission.

Für diese war "unsachlich und nicht nachvollziehbar", dass beide Bewerberinnen als "im höchsten Ausmaß" geeignet eingestuft wurden. Die Unterlegene verfüge "sowohl über mehr Personalkenntnis innerhalb des Ressorts und der gegenständlichen Abteilung als auch Führungserfahrung". Nicht nachvollziehbar sei auch, warum den Frauen im Hearing unterschiedliche Fragen gestellt wurden.

Sachfremde Motive" in "hohem Maß ausschlaggebend"

Dem Umweltministerium sei es "nicht gelungen darzulegen, dass die politische Weltanschauung bei der Besetzung der Leiterin der Abteilung durch die Entscheidung der Bundesministerin keine Rolle gespielt hat", heißt es im Gutachten. "Sachfremde Motive" seien bei der Postenbesetzung "in hohem Maß ausschlaggebend" gewesen. Die langjährige Führungserfahrung der Unterlegenen sei hingegen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Frau sei aufgrund ihres Alters und ihrer Weltanschauung diskriminiert worden.

Die Bundes-Gleichbehandlungskommission stellt mit ihrem Gutachten lediglich die Diskriminierung fest, entscheidet aber nicht über schadenersatzrechtliche Ansprüche. Diese könnte die unterlegene Bewerberin noch gerichtlich geltend machen, zugesprochen werden könnten ihr der Vermögensschaden und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Aufkommen dafür müsste dann der Bund. Laut dem nun ÖVP-geführten Klima- und Umweltschutzministerium ist eine Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängig. Diese sei zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur abgetreten worden, wie es in dem Bericht heißt.

Die Grünen ließen in einer Stellungnahme gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" wissen, dass "bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium" eine Grundregel gegolten habe: "Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise der Bewerberinnen und Bewerber. Das trifft selbstverständlich auch auf den angesprochenen Fall zu."

ÖVP verlangt Aufklärung

Die ÖVP hat am Dienstag "lückenlose" Aufklärung gefordert. Transparenz sei nun das Gebot der Stunde, betonte Generalsekretär Nico Marchetti. Von Grünen-Chefin Gewessler forderte er, "am Aufklärungsprozess vollumfänglich mitzuwirken und der Öffentlichkeit Rede und Antwort über die Beweggründe für ihre in einer äußerst schiefen Optik stehende Personalentscheidung zu stehen".

Kritik hagelte es auch von den NEOS: "Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein", betonte Generalsekretär Douglas Hoyos: "Dass gerade die selbst ernannten Saubermänner und -frauen der Grünen bei diesen schmutzigen Spielchen mitmachen, ist beschämend." Die Menschen in Österreich hätten den ewigen Postenschacher und die sogenannte Freunderlwirtschaft "so satt", so Hoyos.