Leitl: "Die Welt ist voller Überraschungen"

Wie weit sind wir gesunken, dass wir bei der nächsten Wahl eventuell die Grünen brauchen, damit wir gerade noch eine einfache Mehrheit zusammenbringen?“ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sparte am Aschermittwoch nicht mit Kritik an der Koalition.

Bei seiner Rede in der Ottakringer-Brauerei in Wien nützte er die Gelegenheit zur Mobilisierung der ÖVP-Stamm-Klientel und zu einer Abrechnung mit roten Steuer-Ideen. „Reichensteuer steht drauf, Mittelstandssteuern sind drinnen.“ Die geplanten vier Milliarden Euro Einnahmen aus einer „Millionärssteuer“ seien unrealistisch, das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ eine Wählertäuschung. „Ich trau‘ mich auf jedem Stammtisch der Verteilungsdiskussion entgegentreten.“ Höhere Eigentumssteuern seien „Diebstahl“.

Kritik gab es auch an der Bildungspolitik der SPÖ sowie an den zahlreichen Gebührenerhöhungen der Stadtregierung in Wien: „Denk ich an Rot-Grün in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, reimte Leitl – und holte auch gegen die Opposition im Parlament aus: Die „Raus aus dem Euro“-Slogans von Strache und Stronach seien völliger „Unsinn“: „100.000 Arbeitsplätze würden durch sinkende Exportzahlen verloren gehen.“

Überraschung

Mit Stronach eint Leitl freilich die heftige Kritik am hohen Schuldenstand: „Wir zahlen Zinsen für Gestriges und haben zu wenig Geld für Morgen.“ Am Ende der Rede warb der Wirtschaftskammer-Präsident für ein Wachstumspaket für die Wirtschaft: Leitl pochte erneut auf Handwerkerbonus oder eine Investitionszuwachsprämie.

Den meisten Applaus erntete er aber mit einer feinen Spitze gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos: „Die Welt ist voller Überraschungen. Wer hätte gedacht, dass der Papst vor Darabos abtritt?“ Das entlockte auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Lächeln: „Die Rede war motivierend, emotional, enthielt auch lustige Bilder.“ Das Wachstumspaket lasse er sich „durch den Kopf gehen“ – auch wenn er Finanzierungsprobleme orte.

Pilz: „Stronach ist ein politischer Lumpensammler“

Das Thema Korruption stand am Mittwoch im Zentrum der Aschermittwochsrede von Peter Pilz. Im Salzburger Cafe Republic teilte der Grünen-Aufdecker aus. Mit Verweis auf Justiz-Ermittlungen gegen die halbe Bundesregierung urteilte er: „Man muss sich fragen, ob es noch einen Unterschied zwischen Regierungsbank und Anklagebank gibt.“

Frank Stronach titulierte Pilz als „politischen Lumpensammler“ („Der erste, der für Lumpen auch noch zahlt“). Dieser habe „keinen Parlamentsklub, sondern einen Abgeordneten-Stall“.

Die Landeshauptleute Burgstaller und Pröll seien „Finanz-Eseln, die aufs Eis tanzen gehen“. Dass Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller öffentlich Schwedenbomben verschenkt hat, ist für Pilz ebenfalls Grund zur Häme: „Das traue ich ihr noch zu, dass sie den Unterschied zwischen den zwei Schwedenbomben kennt. Aber nicht bei den Derivaten.“ Man könne nicht die ganze Arbeit Gerichten überlassen: Spekulanten und Korruption seien abzuwählen. Pilz sieht die Chance für einen „radikalen Neubeginn“.