Warum die SPÖ der türkis-grünen Energie-Verordnung nicht zustimmt

SPÖ und Neos wollen der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen. ÖVP und Grüne brauchen für den Verordnungsbeschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Eine Zustimmung der FPÖ ist nach eigenen Angaben "extrem unwahrscheinlich“.

In der Lenkungsmaßnahmen-Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach in der Steiermark, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.

Die Regierung lasse die Bevölkerung "im Regen stehen", beginnt Jörg Leichtfried die Kritik an der türkis-grünen Koalition im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Seit über 600 Tagen warte man auf das Energieeffizienz- und das Klimaschutz-Gesetz, so der stellvertretende SP-Klubchef. Zudem verabsäume die Regierung, die Energiepreise wie insbesondere die Spritpreise zu regulieren. "Die Regierung schläft in der Pendeluhr".

"Ich tue mir schwer abzuschätzen, was die Regierung will und tut. Wäre ich in der Regierung, würde ich sofort auf die Oppositionsparteien zugehen." Man könnte nächste, übernächste Woche eine neue Verordnung beschließen, so Leichtfried. Es gehe darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und, dass insbesondere Energiekonzerne, die gegenwärtig  Übergewinne von zwei Milliarden Euro erzielen, auf Erneuerbare Energie umrüsten müssen. Ohne Anreize oder Förderungen des Staates, sondern per Verordnung. Doch die fehlt. "Die, die Milliarden durch die Krise verdient haben, müssen anders betrachtet werden als jene, die Verluste gemacht haben", führt der stv. SPÖ-Klubchef aus. "Zu dieser Energielenkungs-Verordnung wird es keine Zustimmung geben." Die SPÖ stünde jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um über die Details der neuen Verordnung zu diskutieren. 

Mit ihrem verantwortungslosen Abstimmungsverhalten gefährdet die SPÖ die Versorgungssicherheit des Landes“, kommentieren die Klubobleute August Wöginger von der ÖVP und Sigrid Maurer von den Grünen die Entscheidung der SPÖ, im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates gegen die Energielenkungs-Verordnung zu stimmen.

Die SPÖ will der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustimmen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne benötigen für die Verordnung eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss. 

Die SPÖ kritisiert nicht nur die fehlenden Details der Verordnung, sondern auch die fehlende Kommunikation. Für Leichtfried war die "Kochtopf-Deckel"-Ansage von Klimaministerin Leonore Gewessler "eher kontraproduktiv". 

Energiesprecher Alois Schroll führt die rote Kritik anhand von vier Punkten aus. 

• Konzerne, die Krisengewinner sind, brauchen laut Schroll kein Fördergeld. Windfall-Profits müssten abgeschöpft werden.
• Es dürfe "keine Förderung ohne echten Preisstopp" geben. In der vorliegenden Verordnung finde sich kein klares Wort dazu.
• Übergewinne müssten zum Ausbau der Erneuerbaren Energie verwendet werden
• Die Zahlen, die die Regierung heranzieht, seien "nicht nachvollziehbar". Laut Schroll bezifferte die Koalition den Umbau des Kraftwerks Mellach erst mit einem einstelligen, nun mit einem dreistelligen Millionenbetrag

Die Regierung hatte Mitte August dem Energielenkungsbeirat die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung vorgelegt. In der Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe aufgefordert umzurüsten, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbunds in Mellach, aber auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zu dreht.

Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne brauchen für den Beschluss der Verordnung im Hauptausschuss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ. Die FPÖ ließ bisher offen, ob sie der Verordnung zustimmen wird. Auch die Neos wollen der Verordnung nicht zustimmen. „Energieversorger wie EVN oder Verbund machen gerade so hohe Gewinne wie nie, sie brauchen aktuell sicher kein Steuergeld“, so Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer am Dienstag in einer Aussendung. Die Verordnung sei „komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten“.