Lehrer dürfen bei Koalition mitreden

Ein großes Projekt will die neue Regierung noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2014 durchziehen: Eine Totalreform des Bildungssektors, gekoppelt an eine Entrümpelung der Schulverwaltung. Die Reform, so die Hoffnung der Koalitionäre, müsse mehr als herzeigbar sein, sie soll Gradmesser des „Regierens neuen Stils“ werden.

Der Druck auf die Verhandler ist also groß. Noch dazu, wo das Thema Bildung in den vergangenen Jahren Garant für öffentlich ausgetragenen Streit und Stillstand war. Am Montag findet die erste Verhandlungsrunde statt. Den Teilnehmern ist ausgerichtet worden, sich in den nächsten Wochen sonst nur wenig vorzunehmen.

Verhandlungsteams

In der ÖVP-Bundespartei gibt es seit Jahren keinen Politiker mehr, der das Thema Schule maßgeblich angreifen will. Damit war klar, dass es, egal wen ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit den Schul-Verhandlungen betraut, ein Überraschungskandidat wird. Die Wahl fiel auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ein „Progressiver“ in der ÖVP.

Doch die Chefverhandler – neben Haslauer für die ÖVP Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für die SPÖ – entscheiden nicht allein. Für die Knochenarbeit sind kleinere Teams abgestellt. Für die ÖVP werden neben Ex-Bildungssprecher Werner Amon auch Fritz Enzenhofer, Landesschulratspräsident von Oberösterreich, und Paul Kimberger, mächtiger Chef der Lehrergewerkschaft, dem Verhandlungsteam angehören. Letzterer ist bekannt aus 33 Runden fruchtlosen Lehrerdienstrechtsverhandlungen. Kimberger und Enzenhofer eint nicht nur ihr Heimatland, sondern auch ihre politische Heimat im Christlichen Lehrerverein.

Das Verhandlungsteam der Schwarzen verheiße nichts Gutes, sind die SPÖ-Verhandler schon jetzt leicht frustriert. Kimberger hatte beim Dienstrecht bereits gewerkschaftliches Stehvermögen bewiesen, Enzenhofer müsste sich selbst entmachten, sollte die Idee von der Totalautonomie der Schulen Wirklichkeit werden.

Andererseits, so ist zu hören, könne durch die Anwesenheit Kimbergers und Enzenhofers Vereinbartes nicht später von der Lehrer-Gewerkschaft und den Ländern verwässert werden.

Auf SPÖ-Seite werden Bildungssprecher Elmar Mayer, AK-Bildungsexpertin Melitta Aschauer-Nagl und Heinisch-Hosek Platz nehmen. Zumindest die Ministerin weiß von den Dienstrechtsverhandlungen, wie es ist, mit Kimberger zu streiten.

Die 3er-Teams könnten noch auf je fünf Mitglieder erweitert werden, es gibt „Wünsche“ aus Sankt Pölten.

Neben dem Thema Finanzen könnte damit das Bildungskapitel angesichts der Verhandlungsteams den ersehnten Weihnachtsfrieden in der Koalition noch ernsthaft gefährden.