Welche Lehren die EU aus dem Ansturm auf Ceuta ziehen will
Von den rund 72.000 Menschen, die nach Ceuta kamen, sind bis auf 3.000 bis 5.000 Migranten wieder zurück in Marokko.
Die Bilder der rund 70.000 Migranten, die in der Vorwoche schwimmend oder über Zäune kletternd von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta regelrecht stürmten, riefen fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf den Plan. So etwas dürfe einfach nicht passieren, hieß es in einem offenen Brief, den auch Bundeskanzler Christian Stocker unterzeichnete. Abgesehen von einer heftigen Schuldzuweisung an Spanien, das seine Grenzen nicht genug sichere, verlangten sie eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
Die kamen am Dienstag zu einer Videositzung zusammen und versuchten – als erste Lehre der jüngsten Ereignisse in Ceuta – nicht wieder frontal Spanien zu beschuldigen.
EU-Kommissar Magnus Brunner
Vielmehr, so kalmierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in einer späteren Pressekonferenz, sei es Spanien gelungen, dass keiner der Migranten von der Exklave auf das spanische Festland gekommen sei. „Die Integrität des Schengenraums wurde gewährt“, versicherte Brunner.
Mit dem Massenansturm auf Ceuta sei die „europäische Resilienz auf die Probe gestellt worden“, sagte Brunner – aber „Europa hat diese Probe bestanden.“ Spanien wurde Unterstützung der EU zugesagt, vor allem bei der Rückführung der verbliebenen Migranten. Zwischen 3.000 bis 5.000 Menschen harren noch immer in Ceuta aus.
„Gemeinsam handeln“
Nach dem jüngsten Schock über den Massenansturm sei es nun nötig, so Brunner, „dass wir in Europa gemeinsam handeln und vor allem die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“.
- Konkret nennt der EU-Kommissar aus Österreich fünf Schritte – allesamt schon beschlossene Regeln des seit Mitte Juni geltenden EU-Asyl- und Migrationspaktes.
- Zunächst müsse die Kooperation mit Drittstaaten ausgebaut werden.
- Zudem sollen die Rückführungen von irregulären Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden viel schneller abgewickelt werden.
- Drittens, so Brunner, würden die europäischen Außengrenzen weiter verstärkt, etwa durch noch mehr Einsatz von Frontex-Beamten.
- Großer Aufholbedarf bestehe auch bei der Entwicklung von Frühwarnsystemen – nur so könne etwa Falschmeldungen entgegengewirkt werden, mit denen Schleuser Migranten anlocken.
- Und letztlich müsse eine globale Allianz gebildet werden, um Schleusernetzwerke zu zerschlagen.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt darüber hinaus, zusammen mit Dänemark und Italien, auf die Ermöglichung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Zudem fordert die Staatengruppe Return-Hubs: Das wären Zentren in Drittstaaten, wo auszuweisende Migranten hingeschoben werden könnten, sofern diese nicht zurück in ihre Heimat können.
Asylverfahren und Returnhubs in Drittstaaten seien nunmehr rechtlich möglich, sagte Brunner. Allerdings müssen erst Staaten gefunden werden, die sich dafür bereit erklären. Karner gibt sich optimistisch, dass bis Jahresende ein Staat für Returnhubs gefunden sein könnte.
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