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Politik | Inland
01/19/2019

"Langschläfer"-Kritik an Wien: Mehrheit gibt Kanzler Kurz recht

KURIER-OGM-Sonntagsumfrage: 35 Prozent für ÖVP, 27 Prozent für die SPÖ, 24 Prozent für die FPÖ - Opposition weit abgeschlagen.

Realität oder reines Vorurteil? Ist Wien tatsächlich eine Stadt der Tachinierer und Langschläfer, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz im Streit um die Mindestsicherung Wiener Eltern vorgeworfen hat?

„Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in Wien immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“, sagte Kurz bei der Regierungsklausur.

Eine OGM-Umfrage für den KURIER stützt nun erstmals die Position des Bundeskanzlers. Eine Mehrheit der Österreicher und auch eine knappe Mehrheit der Befragten in Wien hält die „Langschläfer-Kritik“ von Kurz für berechtigt.

„Hier spielt natürlich auch die Wien-kritische Haltung in den Bundesländern und im ländlichen Bereich eine Rolle. Aber auch bei Pensionisten hat Kurz eine hohe Zustimmung,“ sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

In Zahlen: Über ganz Österreich gesehen halten 47 Prozent den Kurz-Vorwurf gegenüber Wien für berechtigt, für 29 Prozent ist er nicht gerechtfertigt. Die Parteipräferenz und breite Wählerbasis der beiden Regierungsparteien spielt hier eine entscheidende Rolle: 75 Prozent der ÖVP-Wähler und 68 Prozent der FPÖ-Wähler denken wie Kurz über die Wiener. Bei den Anhängern von SPÖ, Grünen und Neos ist es umgekehrt: Sie halten die Kurz-Kritik jeweils mehrheitlich für nicht berechtigt.

Erstaunlicherweise sagen aber auch in Wien, wo ÖVP und FPÖ über wesentlich weniger Anhänger verfügen, 42 Prozent, Kurz hat recht mit seiner Kritik an den Wiener Mindestsicherungsbeziehern. Demgegenüber meinen 40 Prozent, der Vorwurf sei nicht berechtigt.

Wien unter Druck

Abgefragt wurde zusätzlich die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, die Mindestsicherungsreform der Regierung nicht umsetzen zu wollen. Speziell Sozialstadtrat Peter Hacker will die Kürzungspläne nicht mittragen und sie beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Es ist ein Kampf Türkis-Blau im Bund gegen Rot-Grün in Wien – und die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter der Bundesregierung.

Die Mehrheit bundesweit (47 Prozent) und 40 Prozent der Wiener sagen, der Wiener Stadtrat Hacker solle die Reform der Regierung mittragen. Umgekehrt stimmen bundesweit 25 Prozent Hackers ablehnenden Haltung zu, in Wien sind es 31 Prozent.

50 Prozent der Befragten halten die neuen Regeln der Mindestsicherung für gerechtfertigt, nur 12 Prozent erachten sie für zu hart. Diese breite Zustimmung zur Reform schwingt auch bei dem Streit Bund gegen Hacker mit.

Außerdem, so Wolfgang Bachmayer: „Es zeigt sich auch hier wieder eine klare Trennlinie zwischen den Anhängern der Regierung und der Opposition.“ So lehnen 71 Prozent der ÖVP-Wähler die Haltung von Hacker in Wien ab. SPÖ-Wähler stimmen zu 54 Prozent ihrem Wiener Stadtrat zu.

ÖVP klar voran

In der aktuellen Sonntagsfrage von OGM liegt die ÖVP mit 35 Prozent weiterhin klar in Führung. Bachmayer sieht momentan aber bei keiner Partei signifikante Veränderungen, die relativen Positionen haben sich „stabilisiert“. Auf Platz 2 und 3 matchen sich wie bisher SPÖ mit 27 bzw. die FPÖ mit 24 Prozent. Neos (7 %), Grüne (5 %) und Liste Jetzt (2 %) bleiben weit abgeschlagen.