Umfrage: Bevölkerung klar für Reform der Mindestsicherung

Die Reform der Mindestsicherung und ihre umstrittenen Details kommen in der Bevölkerung ausgesprochen gut an. Das zeigt eine neue KURIER-OGM-Umfrage.

Die Zustimmungsraten liegen je nach Detailfrage zwischen 47 und 85 Prozent.

Erstaunlich ist das politisch gesehen deshalb, weil der Widerstand gegen die Kürzungspläne der türkis-blauen Bundesregierung in der Opposition und vor allem im rot-grünen Wien heftig ist. Doch selbst Anhänger von SPÖ, Grünen und Neos stehen der Reform relativ positiv gegenüber, analysiert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Lediglich bei der Frage nach den Kürzungen bei Mehrkindfamilien zeigt sich ein „geteiltes Meinungsbild“, sagt Bachmayer. Aber dank der klaren Zustimmung unter ÖVP- und FPÖ-Wählern

(66 bzw. 54 Prozent) für diesen Schritt findet sich unterm Strich auch hier eine Mehrheit für die gestaffelten Kinder-Abschläge bei der Mindestsicherung.

Bei der Frage nach den Abschlägen für Asylberechtigte, wenn sie keine Mindest-Deutschkenntnisse (Stufe B1) nachweisen können, ist das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder eindeutig: 78 Prozent halten diese Maßnahme für berechtigt, nur 14 Prozent sind dagegen.

Bachmayer sieht mehrere Gründe für das klare Umfrage-Ergebnis. Zentral sei: Die Bundesregierung verfügt generell über eine breite Unterstützerbasis von rund 60 Prozent in der Bevölkerung. Das liefere für die Umfrage natürlich gehörigen Schub. Dazu komme das „Glück des Zeitpunktes“.

Der Polit-Experte sagt: „Das hat nichts mit dem Jahreswechsel oder der Regierungsklausur zu tun. Das hat damit zu tun, dass in den österreichischen Wohnzimmern zuletzt vor allem über die Frauenmorde diskutiert wurde. Diese Stimmungs-Momentaufnahme schwingt hier sicherlich mit. “