Gudenus: "Mindestsicherung hat Sozialkarawane nach Wien gelockt"

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung tut sich ein neuer Schauplatz auf. Der freiheitliche Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, griff im Ö1 Morgenjournal das rot-grün regierte Wien nun im Hinblick auf die Themen Sicherheit und Mindestsicherungsbezieher an.

Rund 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund, sagte Gudenus. Das sei eine ungefähre Zahl, die sich durch Recherchen ergeben habe.

"Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien"

Im Hinblick auf die von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache getätigte Aussage, die Mindestsicherung sei ein Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien, erläuterte Gudenus, in Wien gäbe es etwa 20.000 Tschetschenen. „Wie viele davon in der Mindestsicherung sind, ist nicht ganz ausgewiesen.“

Gudenus kritisierte auch das von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gewünschte generelle Waffenverbot. Ein solches könne lokal eingeführt werden, wenn an einem Ort „die Sicherheit der Personen nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Nicht aber in ganz Wien.

Wenn Ludwig ein Waffenverbot in der ganzen Stadt einführen wolle, „dann ist das ja ein Schuldeingeständnis seiner Politik.“ Einerseits habe Ludwig durch seine Mindestsicherungspolitik eine „Sozialkarawane aus allen Ländern der Erde nach Wien gelockt“ und wundere sich jetzt, dass mehr Kriminaldelikte passieren. Andererseits sei ein generelles Waffenverbot rechtlich unmöglich. Auch Frauen, die etwa einen Pfefferspray mit sich führen möchten, dürften das dann nicht mehr, kritisierte Gudenus.