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Politik Inland
01/17/2019

Häupl zur Wien-Kritik: „Muss den Verleumdungen entgegentreten“

​​​​​​​Michael Häupl will das Wien-Bashing des Kanzlers nicht akzeptieren - und attackiert Sebastian Kurz hart.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Häupl, Sie sind in Pension. Wann stehen Sie auf?

Michael Häupl: Sehr zum Missfallen des Bundeskanzlers stehe ich als Wiener sehr früh auf. Um 5.30 Uhr, weil meine Frau noch immer im Spital arbeitet. Die Bemerkung des Wieners und Bundeskanzlers habe ich als extrem beleidigend für die fleißigen Wiener empfunden. Das ist eigentlich ein Witz.

Sie wohnen in Ottakring gegenüber einer Schule. Kommen die Kinder alleine zur Schule, weil die Eltern noch im Bett liegen?

Ein erheblicher Teil der Kinder kommt mit den Eltern. Das ist eine doofe Bemerkung, das muss man ganz offen sagen. Natürlich wird der Kanzler sagen können, dass die Wiener Sozialdemokraten an der Wirklichkeit vorbeischauen. Nur seine Wirklichkeit ist nicht die Stadtwirklichkeit.

Was ist die Wirklichkeit von Sebastian Kurz?

Möglicherweise, die aus seiner Umgebung. Der Kanzler soll bitte nicht sagen, dass das Meidling ist. Denn das ist absurd. Er weiß ganz genau, wie viele Menschen hart arbeiten. Ich bestreite nicht, dass es Bürger gibt, die „owezahn“. Aber das ist eine lächerlich kleine Prozentzahl. Faktenbasierte Politik war noch nie die Stärke des Kanzlers.

Apropos Fakten: Sebastian Kurz behauptet, in Wien gibt es 15.000 Obdachlose und 13 Prozent Arbeitslosigkeit. Wenn man in Tirol lebt, fragt man sich: Was ist in Wien los?

Es würde aber einem Tiroler nie einfallen, dass er seine eigenen Landsleute schlecht macht – und das mit Fake News. Wir haben sinkende Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlen. 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Aufstocker. Diese Menschen haben einfach zu wenig Pension oder Gehalt, dass sie 860 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Der größte Kritikpunkt ist Wiens hohe Mindestsicherung. Die Stadtregierung will nun das neue Gesetz zur Mindestsicherung nicht umsetzen. Ein richtiger Schachzug?

Wir reden von 860 Euro. Die Herren, die das hier kritisieren, geben bei einem Abendessen mit ihren Freunden mehr Geld aus, wovon ein anderer ein ganzes Monat leben muss. Das ist Sozialzynismus erster Güte. Zum Zweiten sind die Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Wien rückläufig. Diesen Magnetismus sehe ich nicht. Außerdem muss ein Mitglied der Stadtregierung nicht darauf hingewiesen werden, dass Gesetze einzuhalten sind. Was Stadtrat Peter Hacker gemeint hat, ist, dass dieses Gesetz mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird – beispielsweise durch den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Da wird die Stadt Wien nicht alleine sein. Denn auch aus den ÖVP-geführten Bundesländern im Westen gibt es Kritik am neuen Gesetz.

Wie würden Sie dem aktuellen Wien-Bashing entgegentreten?

Mit der Wahrheit. Man muss all dem entgegentreten, was hier an Verleumdungen stattfindet. Ich weiß schon, dass man mit Beschimpfungen der Stadt Wien reüssieren kann. Mit der Emotionalität mit der insbesondere der Herr Vizekanzler, aber auch der Bundeskanzler, dieses Wien-Bashing betreiben, kann es schon sein, dass der eine oder andere die Behauptungen glaubt. Es kommt ja immerhin vom Bundeskanzler. Dieser Verantwortung sollte man sich als Bundeskanzler aber auch bewusst sein. Warum ein Bundeskanzler es notwendig hat, seine Argumentation gegenüber Wien so tief anzusetzen, ist schwer nachvollziehbar.

Politexperten meinen, dass mit der harten Kritik an Wien der Wahlkampf für 2020 bereits begonnen hat ...

Im Jahr 2001 hat die damalige Regierung mit dem Wien-Bashing die Rechnung präsentiert bekommen. Die Wiener lieben ihre Stadt. Sie wollen es gar nicht, wenn man ständig hört, wie schlecht man sich in dieser Stadt fühlen müsste, aber dabei fühlt man sich nicht schlecht.

Wird der nächste Bürgermeister Strache heißen?

Egal, ob Strache gegen mich angetreten ist oder gegen Michael Ludwig antritt: Er wird verlieren.

Aber es könnte eine FPÖ-ÖVP-Koalition geben ...

Die wird keine Mehrheit haben. Die Frage wird sein: Lassen sich die Neos herab, gegen allen Aussagen, die sie bisher getroffen haben, jemanden, der mit Unterstützung der FPÖ Bürgermeister wird, zu wählen.