Kurz wiederholt seine Aussagen über Wien
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Bundeskanzler hat ein Problem mit dem Wiener Modell. Gegen "aggressive Wortwahl" der FPÖ gegen die Caritas.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung seine Kritik an Wien bekräftigt und seine umstritten Aussage verteidigt, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. In der ORF-"Pressestunde sagte Kurz am Sonntag, er habe ein Problem mit dem Wiener Modell, in dem immer mehr Menschen "in Abhängigkeit" gehalten würden.
Wenn sich die SPÖ "ertappt" fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine "Welle der Empörung" erzeugt, wies Kurz die Wiener Kritik an seiner Aussage zurück. Und er bekräftigte, dass es Familien gebe, wo niemand arbeiten gehe und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Wien bei 13 Prozent liege, 15.000 Menschen obdachlos seien und jeder zweite Mindestsicherungsbezieher Ausländer sei. Je unangenehmer die Fakten seien, die man anspreche, desto größer sei die Empörung. Kurz plädierte für eine Diskussion, ob diese Entwicklung in Wien gut sei.
Die Pläne für die Mindestsicherung verteidigte Kurz mit einem Beispiel: Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen derzeit 2.500 Euro netto im Monat. Auf der anderen Seite bekomme eine Zuwanderfamilie mit drei Kindern, in der niemand arbeitet, in Wien 2.660 Euro Mindestsicherung. Es dürfe nicht sein, dass es attraktiver sei, nicht arbeiten zu gehen. Der Sozialstaat funktioniere nur, wenn viele Menschen arbeiten und in das System einzahlen. Sein Menschenbild sei es, dass die Menschen selbstbestimmt leben und einer Arbeit nachgehen können. Kurz will einen Grundkonsens in der Gesellschaft, in der sich Leistung und Arbeit auszahlen und jene Hilfe bekommen, die sie brauchen.
"Bin nicht der Chefkommentator"
Gegen die Kritik der FPÖ verteidigtet der Bundeskanzler die Caritas. Er halte nichts von der aggressiven Wortwahl, sagte Kurz. Dass er bisher nicht darauf reagiert habe, begründete er damit, dass er nicht der "Chefkommentator" im Land sei. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass zwar die Kirche und die Caritas das Recht haben, am politischen Diskurs teilzunehmen, die Politik habe aber auch das Recht, nicht immer damit einer Meinung sein zu müssen. Zur Aussage von Caritas-Präsident Michael Landau, sagte Kurz, es stimme nicht, dass ein Kind mit 43 Euro auskommen müsse, auch wenn die Mindestsicherung das ab dem dritten Kind vorsieht.
Zur Steuerreform kündigte der Bundeskanzler an, dass rechtzeitig alle Details genannt werden. Im April muss der Budgetplan nach Brüssel gemeldet und im Herbst soll ein Doppelbudget beschlossen werden. Dass die Abschaffung der kalte Progression erst 2022 beschlossen und 2023 in Kraft treten soll, verteidigte Kurz damit, dass davon vor allem Gutverdiener profitieren und die Regierung zuerst Kleinverdiener entlasten wolle. Die Steuerreform werde es ohne neue Schulden geben, das sei in den letzten 60 Jahren nicht gelungen. Außerdem werde es keine neuen Steuern für die arbeitenden Menschen geben. Voraussetzung sei aber, dass in allen Ministerien die Kosten und Ausgaben weiter gesenkt werden. Außerdem soll das tatsächliche Pensionsalter weiter an das gesetzliche herangeführt werden, kündigte Kurz an, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Richtung bei Migration stimm zu hundert Prozent
"Wir sind auf einem sehr guten Weg", das Migrationsproblem zu lösen, stellte der Bundeskanzler fest. Die Richtung stimme zu hundert Prozent, es gebe kaum noch Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und die Zahl der Anlandungen in Europa sei um 95 Prozent zurückgegangen. Das Konzept, die Menschen vor den Küsten Afrikas zu retten und sie dann dorthin zurück und nicht nach Europa zu bringen, funktioniere. Ägypten mache das bereits, und seither mache sich von dort niemand mehr auf den Weg und es ertrinke niemand mehr.
Für die EU-Wahl im Mai werde die ÖVP ihre Liste "sehr zeitnah" noch im Jänner oder Februar präsentieren, bekräftigte Kurz. Er unterstrich auch, dass es ein Vorzugsstimmen-System geben werde, mit dem nur eine Liste vorgegeben werde, die Wähler aber mit ihrer Vorzugsstimme die Abgeordneten bestimmen können. Ob sich ein Regierungsmitglied auf der Liste befinden werde, beantwortet Kurz mit einem "vielleicht, vielleicht auch nicht". Einen Spitzenkandidaten werde es geben, wies Kurz anderslautende Gerüchte zurück. Ob dies Othmar Karas sein werde, ließ er offen. Zur Kritik der FPÖ an Karas stellte der ÖVP-Obmann fest, die ÖVP sei eine "selbstbewusste Partei".
Eine Zusammenarbeit der FPÖ mit Rechtsparteien im Europaparlament ist für Kurz kein Problem. Eine rote Linie sei aber das Regierungsprogramm, das eine pro-europäische Ausrichtung der Koalition vorsehe. Für die ÖVP betonte Kurz, dass es im Europaparlament keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien geben werde, wohl aber mit Liberalen und Sozialdemokraten.
Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft und Hauptthema Migration
Opposition empört
Heftige Kritik für die Aussagen des Kanzlers folgte kurz darauf von der Opposition. SPÖ und NEOS warfen ihm vor, Arbeitslose beleidigt zu haben. Die Liste "Jetzt" (Liste Pilz) bezeichnete die behauptete Steuerentlastung als "verlogen".
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist die Steuerreform "zu wenig, zu spät, zu unambitioniert". Die Entlastung um drei Milliarden Euro für die Arbeitnehmer reiche nicht aus, weil sie durch die kalte Progression bis 2021 vier Mrd. Euro verlieren. Drozda fordert 80 Prozent des Entlastungsvolumens für die Arbeitnehmer, weil diese auch für 80 Prozent der Steuereinnahmen des Staates sorgen. Der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "wirklich entsetzt", weil Kurz die "Beleidigung für die österreichischen Mamas und Papas", die arbeitslos seien, nicht zurückgenommen habe.
"Unsägliches Statement"
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sieht in dem "unsäglichen Statement" von Kurz, dass in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, ebenfalls eine Beleidigung für viele Menschen. Dass Arbeit etwas wert sein müsse, sei zwar richtig, die Regierung trage mit ihrem Konzept für die neue Mindestsicherung aber nicht zu einer größeren Erwerbsarbeit bei.
Liste "Jetzt"-Klubobmann Bruno Rossmann warf Kurz und der Regierung Unehrlichkeit bei der Steuerreform vor. Aus den Budgetprognosen des WIFO lasse sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Mrd. Euro geben werde. Wenn keine neuen Schulden gemacht und Steuern nicht erhöht werden sollen, dann müssten Ausgaben gekürzt werden.
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