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01/16/2019

Berühmte Österreicher sind gegen das neue Mindestsicherungs-Gesetz

Viele Politiker sind gegen das neue Mindestsicherungs-Gesetz. Jetzt setzen sich auch bekannte Personen dafür ein, dass das neue Gesetz geändert wird.

von Inklusive Lehrredaktion

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Die Organisation "SOS Mitmenschen",
hat eine Aktion gegen die geplante Kürzung
der Mindestsicherung gestartet.
Mehr als 12 000 Menschen haben schon
dabei mitgemacht und einen Antrag
gegen das neue Gesetz unterschrieben.
Auch viele bekannte Personen,
wie zum Beispiel der Sänger Wolfgang Ambros,
haben unterschrieben.
Wolfgang Ambros sagt, dass die Regierung
mit diesem Gesetz Menschen schadet,
die sowieso schon arm sind.
Ambros sagt auch, dass er hofft,
dass viele Menschen in Österreich erkennen,
dass dieses Gesetz nicht richtig ist.

Im November hat die Regierung
einen Entwurf für ein neues
Mindestsicherungs-Gesetz vorgestellt.
Dieses Gesetz soll jetzt
im Parlament beschlossen werden.
Die Höhe der Mindestsicherung soll sich
in Zukunft
an die Mindestpension
von derzeit 863 Euro anpassen.

Wenn man nicht gut
Deutsch oder Englisch sprechen kann
oder wenn man die Pflichtschule nicht beendet hat,
bekommt man laut dem neuen Gesetz
weniger Mindestsicherung.

Außerdem bekommen Familien
mit mehreren Kindern, weniger Geld.
Für das erste Kind bekommt man noch 216 Euro.
Für das zweite Kind 130 Euro
und ab dem dritten Kind bekommt man
nur noch 43 Euro pro Monat und pro Kind.
Sozialvereine und Hilfsorganisationen
sind gegen die Pläne der Regierung.

Neben Wolfgang Ambros
gehören zu den Unterstützern,
viele andere bekannte Personen.
Der Schauspieler Karl Markovics,
Pia Hierzegger und Gregor Sebers
unterstützen die Aktion von SOS Mitmenschen auch.

Die Grünen fordern von der Regierung,
dass sie das neue Mindestsicherungs-Gesetz ändern.

Birgit Hebein von den Grünen sagt,
dass das Gesetz unmenschlich ist.
Sie ist der Meinung,
dass kein Bundesland dazu gezwungen werden kann,
ein Gesetz zu beschließen,
dass gegen die Menschenrechte ist.
Neben Birgit Hebein ist auch Werner Kogler
von den Grünen gegen das neue Gesetz.
Werner Kogler sagt, dass die Regierung
Menschen in Not die letzte Unterstützung wegnimmt.

Die Grünen planen eine Aktion,
für den Fall, dass das Gesetz nicht geändert wird.
Sie wollen Betroffene beim Weg
zum Verfassungs-Gerichtshof unterstützen.
Dort können Menschen gegen
die Kürzung der Mindestsicherung klagen.
Der Verfassungs-Gerichtshof hat viele Aufgaben.
Zum Beispiel ist der Verfassungs-Gerichtshof für den Schutz
von den Rechten der Menschen in Österreich zuständig.

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