Landeshauptleute wollen Kreditregeln für junge Menschen erleichtern
"Diese Frage kann für junge Menschen existenzentscheidend sein." Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) formulierte es nach der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland drastisch. Gemeint sind die strengen Kreditregeln im Zuge der Kreditimmobilienmaßnamen-Verordnung, kurz KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nach europäischen Vorgaben den Banken auferlegt worden ist.
Demnach dürfen Kredite nur noch vergeben werden, wenn genug Eigenkapital (20 Prozent) vorgewiesen werden kann. Die Folge: Für junge Menschen ist es meist unmöglich, einen entsprechenden Kredit zu bekommen, um ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen.
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Was die Landeshauptleute besonders ärgert: Wohnbaudarlehen oder Zuschüsse des Landes werden nicht als Eigenmittel anerkannt. Dabei hätten die Länder die beste Bonität, sagte Wallner. Und er stellte der FMA die Rute ins Fenster: "Wenn da nichts passiert, müssen wir nachdenken, wie wir gesetzlich eingreifen können." In dieser Frage des Wohnens müsse einfach etwas passieren, "weil es vielen jungen Leuten wirklich unter den Nägeln brennt".
Sorgen wegen Finanzausgleichs
Zur Landeshauptleutekonferenz in Andau hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geladen, weil das Burgenland derzeit den Vorsitz führt. Er verwies nach der Sitzung auf die "ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Landeshauptleuten". Diese habe auch nicht unter den jüngsten Turbulenzen auf Bundesebene - hauptsächlich in der SPÖ - gelitten.
Einig seien sich die Landeshauptleute, dass sich der Bund beim Finanzausgleich bewegen muss. Vor allem für die Bereiche Pflege und Gesundheit müsse mehr Geld fließen. Wallner ergänzte diese Liste noch um die Bildung und die Kinderbetreuung.
Dabei gehe es nicht bloß darum, dass die Länder einfach mehr Geld fordern. Vielmehr sei das notwendig, um die Lebensbedingungen der Menschen abzusichern. Doskozil: "Das ist kein Wunschkonzert der Länder. Wenn da nichts passiert, wird es zu Leistungseinschränkungen kommen, was wir alle nicht wollen." Die Landeshauptleute haben sich auch dagegen ausgesprochen, dass der derzeitige Finanzausgleich, der die Aufteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, einfach fortgeschrieben wird, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt. Doskozil: "Wir brauchen die Mittel, um zumindest den Status quo erhalten zu können."
Jetzt liege der Ball beim Finanzministerium. Die Landeshauptleute wollen deswegen die Gespräche intensivieren, damit es im Herbst zu Finalverhandlungen kommen kann
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