Finanzausgleich: Keine Ergebnisse bei politischer Runde
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Brunner: "Noch einiges an Gesprächsbedarf". Vor allem im Bereich Gesundheit gibt es offene Punkte.
Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte im Anschluss in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege "noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister" gebe.
Ihm als Finanzminister sei es wichtig, dass das Geld im Gesundheitssystem beim Patienten ankommen müsse. Es dürfe nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Grundsätzlich hielt Brunner fest: "Generell ist einfach mehr Geld zu fordern noch keine Verhandlungsposition." Jede Summe müsse nachvollziehbar und plausibel sein, hinter jeder Zahl müsse ein sorgsamer, verbindlicher und messbarer Umgang mit Steuergeld stehen.
Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Bund zur Abfederung der Krisen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt habe. Diese Hilfen hätten den Menschen vor Ort in den Bundesländern, den Städten und Gemeinden geholfen. Die finanzielle Situation dieser Gebietskörperschaften sei nach drei Jahren Krise auch deswegen stabil. Gleichzeitig schränkten die Kosten der Vergangenheit die Spielräume der Zukunft für den Bund ein.
Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte nach der Gesprächsrunde in Wien, dass es im Gesundheitsbereich stark um Reformen gehe. Es gelte den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Spitäler zu entlasten, dafür müssten jetzt die gesetzlichen Weichen gestellt werden. Auf Basis einer solchen Gesundheitsreform könne in weiterer Folge entschieden werde, wie der Finanzausgleich aussehen soll. Klargestellt wurde von Wallner, dass die Länder eine stärkere Ausgabendynamik hätten als der Bund, das sei durch eine Studie belegt. Einen Solidarbeitrag für Krisenkosten von den Ländern an den Bund werde es nicht geben, betonte der Landeshauptmann: "Dazu besteht kein Spielraum".
"Wir Länder fordern einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Steueraufkommen, der es ermöglicht vor allem in die Gesundheit und Pflege der Landsleute zu investieren", so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Aussendung. Die Länder würden sich um jene Bereiche wie Gesundheit oder Pflege kümmern, in denen die Kosten besonders stark steigen. Wenn von jedem in Oberösterreich erwirtschafteten Euro nicht einmal 50 Cent wieder zurückfließen, "ist das nicht in Ordnung."
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte vor der heutigen Runde gemeint. "Die Verhandlungen müssen an Geschwindigkeit zulegen." In der Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe) pochte er einmal mehr darauf, dass der Anteil am Steuerkuchen auf 25 Prozent (derzeit 20 Prozent) hochgeschraubt werde. Auch der Finanzierungsanteil des Bundes an den Gesundheitskosten müsse steigen. Auch Wallner forderte "mehr Tempo" bei den Verhandlungen ein. "Es müssen Taten folgen, wenn man vor dem Sommer zu ersten Ergebnissen kommen möchte", so Wallner.
Laut Brunner haben bereits über 30 inhaltliche Gesprächsrunden auf Expertenebene zu den Themen Gesundheit, Pflege und den Finanzausgleich-Kernthemen stattgefunden. Politische Runde war es heute die zweite. Schon am Freitag können die Landesfinanzreferenten bei einem Treffen im Burgenland den Stand der Dinge miteinander besprechen.
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