Erwin Pröll will "im Galopp" durch das erste Halbjahr

Das Gewicht politischer Veranstaltungen kann mitunter auch anhand der Dichte diplomatischen Spitzen-Personals in Wiener Prunkräumen ermittelt werden. Zur Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz war neben Vertretern aus fast allen EU-Ländern sogar ein Repräsentant Moldawiens ins Palais NÖ in die Herrengasse entsandt worden. Und das diplomatische Corps bekam Launiges geboten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der die LH-Konferenz in den vergangen sechs Monaten geführt hat, überreichte seinem Nachfolger Erwin Pröll einen Taktstock: "Ich bin schon gespannt, welchen Marsch er der Bundesregierung damit spielen wird."

Der so Beschenkte wurde seinem Ruf wieder einmal gerecht: "Damit nur keine Illusionen aufkommen – ich will, dass Bund und Länder im nächsten halben Jahr nicht im Marsch, sondern im Galopp vorankommen."

Neue Themen muss sich Pröll dafür nicht unbedingt suchen. Schwerpunkte in den kommenden sechs Monaten bleiben Finanz- und Steuerpolitik, das Asylwesen sowie die Bildung. Pröll betonte dabei den "gemeinsamen Weg" von Bund und Ländern. Es dürfe "nie so weit kommen, dass die Bereitschaft zum Kompromiss nicht mehr vorhanden ist".

Im Asylwesen ist die Kompromissbereitschaft Prölls aber erschöpft. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen hätte Niederösterreich über Jahrzehnte die Hauptlast getragen. "Wir sind bereit, gemeinsam mit Wien auch weiterhin ein ordentliches Stück zu tragen." Aber er müsse jetzt die Solidarität aller Bundesländer einfordern. Er sei "optimistisch, dass alle ihre Quoten erfüllen. Damit wird das Ende der Fahnenstange aber nicht erreicht sein." Auf Dauer bräuchte es eine europäische Lösung.

In der Frage der Steuerreform wehrte sich Pröll gegen "oberflächliche Diskussionen ", die nur dem Standort schaden würden. Bei der Bildung bleibt Pröll bei seiner Linie: Bildungsziele möge der Bund vorgeben, die Verwaltung der Lehrer gehöre dafür in Länderhand. Kritiker des Föderalismus, die in Bundesländern Kostentreiber sehen, ließ Pröll wissen: "Wir gehen sparsam mit Geld um. Aber wir sind nicht für Leistungseinbußen oder Versorgungslücken zu haben."

Bundesrat

Im Bundesrat erfolgte am Freitag die offizielle Übergabe der Präsidentschaft von Kärntens Ana Blatnik (SPÖ) an die Niederösterreicherin Sonja Zwazl (ÖVP). Die Kammer soll eine "starke Stimme der Regionen" sein, betonte Zwazl.