Landbauer: FPÖ will Welle im Bund bis zu "Lead in Regierung" reiten

Die Umfragewelle im Bund bis hin zum "Lead in einer etwaigen Regierung" reiten und Platz eins bei der Nationalratswahl mit größtmöglichem Abstand - mit diesen Vorhaben für seine Partei geht Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer ins Jahr 2024. An Spekulationen über einen eigenen Schritt nach Wien will sich der freiheitliche Landesparteichef nicht beteiligen. Nach rund neun Monaten Schwarz-Blau im Bundesland sieht er das Bündnis im APA-Interview auf einem guten Weg.

Bei der kommenden Nationalratswahl gelte es für die FPÖ, "nicht nur Erster zu werden, sondern mit so großem Abstand wie nur möglich. Damit ohne uns auch gar nichts geht", sagte Landbauer. Er wünsche sich das, um auch auf Bundesebene "zeigen zu können, was alles möglich ist, wenn die FPÖ hier nicht nur eine maßgebliche Rolle spielt", sondern "wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei ist und damit auch den Lead einer etwaigen Regierung übernimmt". Ziel sei Herbert Kickl als Bundeskanzler, um "sinnvolle Politik im Interesse der Österreicher zu machen". In Richtung Bund tendiert der Landeshauptfrau-Stellvertreter selbst aktuell nicht direkt. Er wolle sich nicht an Spekulationen um seine Person beteiligen, "weil ich weiß ja nicht mal, was am 1. Jänner 2024 mit mir sein könnte. Das heißt schau ma mal."

In Niederösterreich habe das im März geschlossene Bündnis von ÖVP und FPÖ bisher ein "durchaus konstruktives Bild abgeben". Man wolle nicht streiten, sondern Probleme lösen. "Und ich glaube doch, dass wir das sehr gut zustande gebracht haben, was übrigens viele nicht erwartet hätten." Bereits jetzt sei eine freiheitliche Handschrift erkennbar, sagte Landbauer mit Verweis auf umgesetzte Maßnahmen wie die Einrichtung des Corona-Fonds, die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder den nicht unumstrittenen Gender-Erlass für den Landesdienst. Weitere Vorhaben wolle man im Jänner infolge einer Regierungsklausur bekannt geben.

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Dass seitens der Landes-ÖVP u. a. mit der "Null-Toleranz-Initiative" samt Integrationsmaßnahmen auch im FPÖ-Wählerpool gefischt werden könnte, lässt Landbauer kalt. Ihm sei wichtig, dass die Regierungsparteien in Niederösterreich "auf Vernunft und Hausverstand" setzen: "Und wenn da die ÖVP auch entsprechend sinnvoll mitwirkt, dann bin ich ganz einfach zufrieden."

Auch hinsichtlich anhaltender verbaler Scharmützel zwischen Vertretern der Volkspartei und SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich bleibt der FPÖ-Politiker bevorzugt in der Beobachterrolle. Er könne nur attestieren, dass die Sozialdemokratie wenig für das eigene Klientel mache - "aber auch das wird dann der SPÖ-Wähler, der ehemalige, entsprechend richten". Zu den Politikergehältern, die in Niederösterreich mit Juli 2024 um 9,7 Prozent erhöht werden, habe ein Kompromiss zwischen Schwarz und Blau geschlossen werden müssen. Die Einladung von Hergovich an Landbauer und Co., das Plus an soziale Einrichtungen weiterzugeben, wollte der FPÖ-Landesparteichef nicht direkt annehmen. Er spende aber bereits jetzt einen Teil seiner Bezüge und wolle das auch so beibehalten.

Beim Thema Verkehr, wo Landbauer seit März in der Landesregierung ressortzuständig ist, sollen weiterhin Öffis und Individualverkehr "so gut wie möglich" nebeneinander angeboten werden. Zweiterer müsse auch leistbar bleiben, weshalb sich der freiheitliche Landesvize dezidiert für eine komplette Abschaffung der CO2-Bepreisung einsetzt. Vom Land Niederösterreich habe es aber auch Mehrbestellungen von einigen Millionen Zugkilometern gegeben, wurde betont. Gefragt seien in Zukunft zudem flexible Öffi-Lösungen wie die Anrufsammeltaxis in Teilen des Mostviertels.

Im größeren regionalen Zusammenhang will Landbauer die FPÖ auch bei der EU-Wahl im kommenden Jahr als stimmenstärkste Partei sehen. Erklärtes Vorhaben sei es, "mit den vielen Bündnispartnern, die wir in anderen Ländern der Europäischen Union haben, auch in Brüssel einen so starken Block der patriotischen Parteien zu bilden, dass man einfach einen Großteil der Irrsinnigkeiten, die hier regelmäßig aus Brüssel gekommen sind, auch wieder umkehren kann". Vorausschauend auf die Gemeinderatswahlen Anfang 2025 in Niederösterreich sei ein erster FPÖ-Bürgermeister "selbstverständlich das Ziel". Ansonsten werden bei den Urnengängen auf kommunaler Ebene durchwegs Zuwächse angepeilt.

Ein Weg aus der allgemeinen Vertrauenskrise der Politik heraus wäre für den Landesvize, "dass man nicht verbissen auf nachweislich falschen Entscheidungen drauf bleibt, wie das insbesondere die Bundesregierung in den letzten fünf Jahre permanent gemacht hat". Am eigenen Leib spüre er die Politik-Verdrossenheit der Menschen aber wenig. "Das Problem, auf Stammtischen beschimpft oder ausgebuht zu werden, das habe ich nicht, ganz im Gegenteil."