Politik | Inland
26.08.2018

Landbauer-Comeback als Belastungsprobe für Türkis-Blau?

Landbauer als FPÖ-Klubchef für ÖVP okay, in Landesregierung sicher nicht.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte von Beginn der Liederbuch-Affäre an keine Konsequenzen für Udo Landbauer. Das Liederbuch der Burschenschaft Germania, um das sich wegen seiner NS-verherrlichenden Inhalte die Affäre dreht, stammt aus 1997. Da war Landbauer erst elf Jahre alt, lautete eine von Straches Rechtfertigungen im Jänner.

Der Jungpolitiker war Spitzenkandidat der Freiheitlichen bei der heurigen NÖ-Landtagswahl und steht vor seinem Comeback.

Strache will Landbauer zum Klubchef im NÖ-Landtag machen und nennt das in Interviews eine „Selbstverständlichkeit“. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Das geschah freilich wegen der Verjährung der Causa, wobei Landbauer nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt wurde.

Konsequente Linie

Auch die ÖVP beweist in der Causa Konstanz. Von Anfang der Affäre an, forderte die NÖ-Volkspartei klare Konsequenzen von Landbauer, die dieser mit seinem – vorübergehenden – Abschied aus der Politik auch zog.

Nun, anlässlich von Landbauers Comeback heißt es aus der ÖVP erneut – im Land wie im Bund: Keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer in der Landesregierung. Das könnte noch zur Belastungsprobe für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ werden.

„Die niederösterreichische ÖVP hat bereits klargestellt, dass es keine Kooperation mit Landbauer in der Landesregierung geben wird. Dem ist aus Sicht der Bundespolitik nichts hinzuzufügen, weil diese Sache in Niederösterreich zu entscheiden ist“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Samstag. Auf Nehammer berief sich die Bundes-ÖVP und das Kanzleramt auch am Sonntag. Weitere Kommentare blieben aus – auch seitens der FPÖ.

Die Causa Landbauer dürfte tatsächlich weniger im Bund als in Niederösterreich ein Problem zwischen ÖVP und FPÖ werden. Wenn am Montag Nachmittag die Gremien der FPÖ-NÖ tagen, wird festgelegt, in welcher Funktion Landbauer tatsächlich zurückkehrt.

Zur Belastungsprobe mit der ÖVP könnte diese Entscheidung dann werden, wenn der Wiener Neustädter doch das Regierungsmandat der FPÖ erhält. Theoretisch ist das möglich, da Niederösterreich noch immer eine Proporzregierung hat und die Stimmen der FPÖ reichen, um Landbauer statt Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung zu schicken. Das hätte den totalen Bruch mit der absolut regierenden ÖVP zur Folge, das würde auch das Arbeitsübereinkommen zwischen den beiden Parteien außer Kraft setzen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen. Zu rechnen ist damit nicht, wie FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zum KURIER sagte. Vielmehr wird damit gerechnet, dass er wie von Parteichef Strache ja gewünscht, blauer Klubchef in Niederösterreich wird.

Eine Rückkehr Landbauers „nur“ in den Landtag sieht man in der ÖVP neutral. Das sei eine Entscheidung der FPÖ-Fraktion. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hat ja bereits klar gemacht, dass er mit Landbauer korrekt zusammenarbeiten werde, falls dieser FPÖ-Klubobmann wird.