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Politik Inland
05/24/2019

Länder wollen bei Mindestsicherung nachjustieren

Bei der Konferenz der Sozialreferenten forderten die Soziallandesräte neue Gespräche und mehr Geld.

von Matthias Nagl

Eine Resolution gegen die neue Sozialhilfe ist sich nicht mehr ausgegangen. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Grundsatzgesetz am Donnerstag unterzeichnete, ist es rechtskräftig. Die Soziallandesräte stellten bei ihrer halbjährlichen Sitzung in Salzburg dennoch fest, dass für sie das letzte Wort in diesem Zusammenhang noch nicht gesprochen ist.

So wurde aus der Resolution gegen das Gesetz kurzerhand eine für mehr Zusammenarbeit. „Wir haben Konsens, dass es Nacharbeiten an diesem Gesetz geben muss“, sagte Wiens Vertreter Peter Hacker. Es geht vor allem ums Geld. „Über die Kosten und den Ersatz dieser Kosten wird noch zu reden sein“, sagte Gastgeber Heinrich Schellhorn.

Auch FPÖ stimmt mit

Das sah sogar der einzige FPÖ-Vertreter am Tisch, Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl, so. „Es muss gewährleistet werden, dass der Bund entstehende Kosten übernimmt“, sagte Waldhäusl. Auch für die Deutschkurse forderte er Geld, „so viel als möglich“.

Einen einstimmigen Beschluss gab es auch für eine kräftige Erhöhung des Pflegegeldes. Die Länder fordern einen zweistelligen Prozentbetrag für alle Pflegestufen. Im Bereich der Inklusion soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Umstellung vom Taschengeld zu Gehalt für beeinträchtige Menschen erarbeiten.