Asylstreit: "Ein Ultimatum schafft kein Quartier"
27 Grad im Schatten, weit über 30 Grad in der prallen Sonne. Für die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) war es in der brütenden Hitze Donnerstagnachmittag nahezu unerträglich. Wie sich bei einem KURIER-Lokalaugenschein gezeigt hat, war der Großteil der Asylwerber deshalb in den Schatten geflüchtet.
Im Freien übernachtet
"Es ist einfach nur heiß", sagt der Afghane Sultan, der vor dem Erstaufnahmezentrum unter einem Baum Platz gefunden hat. Anderen machen dort ein Nickerchen.
In der Nacht war die Temperatur noch halbwegs normal, schildert Sultans Bekannter Amir. Doch nach Sonnenaufgang sei es mit dem Schlafen vorbei gewesen. Der Syrer Tarik hat gleich die ganze Nacht im Freien verbracht: "Ich konnte im Zelt nicht schlafen."
Die Seitenwände der Zelte sind untertags geöffnet worden. "Das hilft ein wenig", sagt die Afghanin Nuri.
Geht es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sollen die Zelte bald abgebaut werden. Sie hat ja Mittwochabend den Ländern ein Ultimatum gestellt: Wenn diese ihre Quote bis 19. Juni nicht erfüllen, werde sie per Verordnung Kasernen für Flüchtlinge öffnen lassen, kündigte die ÖVP-Ministerin an. Bisher hatten sich ja viele Länder und Gemeinden dagegen gewehrt, Asylwerber in Heeresgebäuden einzuquartieren.
"Nicht bewältigbar"
In den Ländern wurde die Ankündigung zwiespältig aufgenommen. Im Büro von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß es gestern auf KURIER-Anfrage: "Ein Ultimatum schafft weder ein Quartier, noch geht der Ansturm von Flüchtlingen dadurch zurück." Kärnten habe binnen eines Jahres 1000 Plätze für Asylwerber aufgestellt – und man bemühe sich weiterhin, welche zu schaffen, aber das sei nicht so einfach. Was die Kasernen betrifft, ist man in Klagenfurt nach wie vor der Ansicht, dass das keine adäquaten Unterkünfte für Asylwerber sind. "Der Zustrom an Flüchtlingen ist für die Bundesländer nicht bewältigbar", es müsse "eine gesamteuropäische Lösung" gefunden werden, betont der Sprecher von Landeschef Kaiser.
"Kasernen kein Thema"
Mikl-Leitner drängt ja auch auf eine solche, doch so rasch wird es keine europäische Regelung geben. Daher erhöht die Ministerin ja den Druck auf jene Bundesländer, die ihre Quoten zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht erfüllen – das sind alle außer Wien, Niederösterreich und die Steiermark.
In Salzburg, wo rund 100 Asylwerber-Plätze fehlen, gibt man sich trotz Mikl-Leitners Fristsetzung relativ gelassen: "Wir werden unsere Quote in absehbarer Zeit erfüllen. Damit können Kasernen kein Thema sein."
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte ja erklärt, in der Kaserne Tamsweg könnten rasch 150 Plätze für geschaffen werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält allerdings nichts davon. Er will, dass die Kaserne zumindest bis Ende nächsten Jahres militärisch genutzt wird. Das habe der Bund dem Land zugesichert.
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