Länder begrüßen Platter-Vorstoß für Leerstandsabgabe

Der Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), mittels Verfassungsänderung die Möglichkeit für höhere Abgaben auf leer stehende Wohnungen zu schaffen, ist auf Wohlwollen in ÖVP- und SPÖ-geführten Ländern gestoßen. Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte etwa der Tiroler Tageszeitung (Freitags-Ausgabe), dass er dem Vorschlag „grundsätzlich positiv“ gegenüber stehen würde. Auch der Vorsitzende der LH-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), schloss sich dem an.

„Mehr Spielraum“

„Die Länder treten seit vielen Jahren dafür ein, dass die Bundesverfassung in dem Punkt geändert wird. Vor allem deswegen, weil es uns auch die Möglichkeit geben würde, bei der Leerstandsabgabe deutlich mehr an Spielraum zu gewinnen“, meinte Wallner gegenüber dem Ö1 „Journal um acht“. Einer „Kompetenzverschiebung zugunsten der Länder“ stehe man „immer positiv gegenüber“, hieß es aus dem Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayr greift die Materie nämlich in Bundeskompetenz ein, wenn die Abgabe so hoch angesetzt ist, dass sie den Eigentümer zwingt zu vermieten. Platter hatte deshalb gefordert, dass das sogenannte „Volkswohnungswesen“ von Bundes- in Länderkompetenz wandern sollte. Er präzisierte am Freitag in der Tiroler Tageszeitung, dass das auch im Volkswohnungswesen angesiedelte Recht gemeinnütziger Bauvereinigungen jedoch in der Hand des Bundes bleiben sollte. Dies sehe auch der aktuelle Antragsentwurf für die Landeshauptleutekonferenz so vor.

Unterstützung von SPÖ-Landeshauptmännern

Die schwarzen Landeshauptleute von Oberösterreich und der Steiermark, Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer, gaben sich noch zurückhaltend und meinten lediglich, dass man das Thema „grundsätzlich breit diskutieren“ solle. Unterstützung kam dagegen von den sozialdemokratisch geführten Bundesländern. Aus dem Burgenland hieß es, dass man jeden Vorstoß unterstützen wolle, „der Wohnen leistbar macht“. Auch Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) bezeichnete es als „jedenfalls sinnvoll, einer Profit- und Gewinnmaximierung durch Spekulationen von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“. Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) wiederum sagte, dass man über den Vorstoß reden könne und wiederholte den „Wunsch Wiens, eine Abgabe bundesweit einzuführen“. Dem wurde aber zuletzt vonseiten des Bundes eine Absage erteilt.

Steiermark preschte vor

In der Steiermark wurde erst Ende April eine Abgabe auf Leerstand beschlossen - bis zu 1.000 Euro jährlich bis 100 Quadratmeter. In Tirol und Salzburg wurden entsprechende Gesetze für die Landtagssitzungen vor dem Sommer auf den Weg gebracht, die mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten sollen. In Tirol ist vorgesehen, dass bei einer leer stehenden Wohnung mit einer Größe von bis zu 30 Quadratmeter 20 Euro pro Monat eingehoben werden können, bei einer Wohnungsgröße von mehr als 250 Quadratmeter sind es 183 Euro pro Monat. In Salzburg gilt eine Obergrenze von 1.000 Euro jährlich bzw. ein Satz von zehn Euro pro Quadratmeter. Kritiker bemängeln, dass Abgaben in dieser Höhe wohl kaum einen Lenkungseffekt - vor allem für Immobilienspekulanten - darstellen würden. Zudem gebe es viele Ausnahmen.