Politik | Inland
07.06.2018

Kurz zeigt Kompromissbereitschaft in Sachen EU-Finanzrahmen

Kanzler fordert aber weiter mehr Sparsamkeit in der EU-Verwaltung "Gewisse Förderprogramme" seien zu hinterfragen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Kompromissbereitschaft anklingen. Zugleich forderte Kurz bei einer Studientagung der Europäischen Volkspartei (EVP) in München die EU neuerlich zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung auf.

Der Bundeskanzler sprach sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission und einen Sitz des EU-Parlaments aus, das derzeit in Straßburg und Brüssel tagt. Die Diskussion über das EU-Budget sollte "sachlich und nicht mit übertriebenen Emotionen" geführt werden, meinte Kurz. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Finanzrahmen auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, ist der Kanzler noch immer nicht zufrieden. Gleiches gilt für die vom EU-Parlament geforderten 1,3 Prozent. "Einige Länder wie Österreich sind der Meinung, dass es auch möglich sein sollte, mit 1 Prozent auszukommen."

Laut Kurz sollte man im Rahmen der Budgetverhandlungen "gewisse Förderprogramme" hinterfragen und etwa auch den nationalen Anteil an gemeinsam mit der EU ko-finanzierten Projekten erhöhen. Damit ließen sich Spielräume für wichtige Vorhaben wie den Schutz der Außengrenzen gewinnen. Eine ungesteuerte Migration ohne Schutz der Außengrenzen bedeute das Ende Europas ohne Grenzen nach innen, warnte Kurz seine europäischen Parteikollegen.

Kurz zeigte sich jedenfalls optimistisch, dass man in Sachen Finanzrahmen zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde. "Am Ende des Tages muss ein Kompromiss herauskommen. Wir müssen uns einigen, um handlungsfähig zu sein."

EU-Finanzkommissar Günther Oettinger gab sich in München ebenfalls zuversichtlich, dass es bis März 2019 einen Kompromiss beim Finanzrahmen geben könnte. Unterstützung dafür hatte bei der EVP-Tagung auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zugesagt. "Wir müssen den Haushalt vor den Europawahlen abschließen", meinte Merkel. Wenn sie sich vorstelle, dass das Ergebnis der Wahl im Mai 2019 ein schwieriges sein werde und es danach mit der Bestellung einer neuen EU-Kommission eine "lange Institutionen-Bildung" geben werde, dann sehe sie die Handlungsfähigkeit Europas in Gefahr. "Ich werde mich im Europäischen Rat mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir den Stier bei den Hörnern packen", sagte Merkel.