Kurz: "Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln"

KURIER: Herr Bundesminister, Sie haben mit dem Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser einen großen Kritiker der Regierung in Ihr Team geholt. Er weist seit Jahren auf Fehlentwicklungen bei der Bürokratie, den Förderungen, dem Bildungssystem hin. Warum hat die Regierung so selten seine Vorschläge aufgegriffen?

Sebastian Kurz: Josef Moser hat auch das Außenministerium geprüft und mitunter kritisiert, das ist der Job des Rechnungshofes. Er weiß wie kaum ein anderer, wo es Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung in der Politik und in der Verwaltung gibt. Ich habe mich immer bemüht, die Rechnungshofvorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen.

Aber warum hat diese Regierung nicht schon mehr Reformen gemacht?

Weil sich in der vergangenen Bundesregierung die beiden Parteien, wenn überhaupt, nur auf minimale Kompromisse einigen konnten. Oft waren die Ideologien so weit auseinander, dass sich beide nur damit beschäftigt haben. Und unsere politische Kultur ist nicht sehr offen für Veränderungen.

Moser hatte ja eine schwere Auseinandersetzung mit Landeshauptmann Pröll, der ihm jede Kompetenz abgesprochen hat. Sein Stellvertreter Sobotka meinte gar, der Rechnungshofbericht sei der "Wetterbericht von vorvorgestern". War das in Ordnung, dass der Rechnungshof so von der ÖVP angegriffen wurde?

In diesem Konflikt hat man sich um keine der beiden Personen Sorgen machen müssen. Beide sind gestandene Persönlichkeiten, die solche Konflikte aushalten. Ich mache jedenfalls Josef Moser auf keinen Fall den Vorwurf, dass er seinen Job ernst genommen hat.

Hatte Moser auch von der FPÖ ein Angebot?

Er fand für seine Tätigkeit über alle Parteigrenzen hinaus Anerkennung und daher haben meines Wissens nach unterschiedliche Parteien Interesse an ihm gehabt.

Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren, dass es 117 eigenständige Familienleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Ändern?

Ich will jedenfalls Doppelgleisigkeiten beenden. Und Aufgaben des Staates in einer Hand bündeln. Unser Problem ist nicht der Föderalismus, sondern dass es zu viele gemeinsame Zuständigkeiten gibt.

Weiteres Beispiel: Die zersplitterten Kompetenzen im Gesundheitswesen führen zu viel zu hohen Kosten, da haben sich die Länder immer gewehrt, auf Kompetenzen zu verzichten.

Bei einer Bereinigung der Kompetenzen muss das nicht heißen, dass alle Richtung Bund abwandern. Ich bin ein Befürworter der Subsidiarität, nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich.

Mehr Gesetze auf Bundesebene, mehr Vollziehung in den Ländern?

Das kommt auf das Thema an, aber was man vor Ort erledigen kann, mus nicht der Bund machen. Das große Ziel muss sein, einen schlanken starken Staat zu schaffen. Der Staat soll möglichst wenig Regeln vorgeben, aber die müssen dann auch von allen eingehalten werden.

Aber irgendjemand wird auf Kompetenzen verzichten müssen. Und bisher ist die Erfahrung, dass die Länder sehr stark sind. Sollten Sie Kanzler werden, wird eine Ihrer ersten Reisen zur Landeshauptleutekonferenz sein, die es laut Verfassung gar nicht gibt.

Dass sich die Landeshauptleute austauschen, ist ja legitim. Eines habe ich gelernt: Wenn man etwas wirklich möchte, ist manchmal mehr möglich, als man zunächst geglaubt hatte. Freilich, jede Veränderung löst viel an Reibung und Gegenwind aus. Aber das muss man durchstehen.

Nochmals konkret: Wo würden Sie die Kompetenzen der Länder beschneiden?

Nochmals konkret: Mein Ziel ist es nicht, Kompetenzen zu beschneiden, sondern Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, gemeinsame Zuständigkeiten zu reduzieren und so unser System effizienter zu gestalten.

Wo zum Beispiel?

Es soll für ein Thema einer zuständig sein. Die Länder sind bis jetzt nicht verpflichtet, dem Integrationsminister bekannt zu geben, welche Projekte sie fördern. Dadurch gibt es Projekte der Stadt Wien, über die der zuständige Minister aber nicht einmal Bescheid weiß. Das ist absurd.

Die Transparenz-Datenbank für Staatsausgaben, die Josef Pröll angekündigt hat, wird bis heute von den meisten Ländern nicht befüllt.

Ich habe in den letzten Jahren für ein Transparenzgesetz gekämpft, es war aber im Parlament nicht möglich, das zu beschließen. Aber ich bin Gott sei Dank jung genug, dranzubleiben, und ich bin mir sicher, es wird uns gelingen. Ich möchte auch, dass das Amtsgeheimnis der Vergangenheit angehört, dass wir einen Staat schaffen, der transparent agiert. Und wenn Steuergeld ausgegeben wird, hat die Bevölkerung ein Recht darauf, das zu wissen.

Sie wollen bei den Staatsausgaben 14 Milliarden einsparen. Wo und in welchem Zeitraum?

Wir wollen eine Steuerreform, die die arbeitenden Menschen entlasten soll. Und ich will die Steuer- und Abgabenquote auf 40 % senken, das wäre deutsches Niveau, derzeit liegen wir bei 43 %. Das bedeutet ein Volumen von 12 bis 14 Milliarden am Ende der Legislaturperiode. Jährlich bedeutet das eine zusätzliche Entlastung von zwei bis drei Milliarden. Um das zu finanzieren, werden wir in drei Bereichen ansetzen: Wenn wir so stark wie die Deutschen wachsen, bringt uns das mehrere Milliarden jährlich. Zweitens, die Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Inflation, und drittens müssen wir sparen bei Förderungen, bei der Zuwanderung ins Sozialsystem und bei den Kosten für Flüchtlinge. Allein die Flüchtlinge, die 2015/2016 gekommen sind, kosten uns 2,5 Milliarden jährlich.

Sie haben gesagt, die Ausgaben sollen nicht mehr steigen als die Inflation, tun aber gerade das Gegenteil, weil auch Sie für die Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate sind. Da sind Sie schnell auf den SPÖ-Zug aufgesprungen, die ja zuerst deutlich höhere Pensionen gefordert hat.

In Summe dürfen unsere gesamtstaatlichen Ausgaben von 179 Milliarden Euro pro Jahr nicht schneller wachsen als die Inflation. Es wird Bereiche geben, in denen wir nicht einmal in der Höhe der Inflation unsere Ausgaben steigern müssen. Dafür schaffen wir uns damit Spielräume in anderen wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Kleinstpensionen.

Aber bei den Pensionen ist es ein Wahlzuckerl.

Wahlen hin oder her, ich halte es für ungerecht, wenn eine Flüchtlingsfamilie 2000 Euro erhält, obwohl sie noch nie ins Sozialsystem eingezahlt hat, und ein Pensionist, der ein Leben lang gearbeitet hat, mit nur 1000 Euro auskommen muss.

Der Vergleich ist aber nicht fair, weil Sie eine Familie mit einer Person vergleichen.

Selbst Einzelpersonen wie ein Flüchtling in der Mindestsicherung bekommen mit allen zusätzlichen Vergünstigungen der Stadt Wien mehr, als viele Frauen als Pension bekommen.

Aber die Pensionen werden in der Regel in der Höhe der Inflation angepasst.

Es ist eine politische Entscheidung. Kleinstpensionisten stärker zu unterstützen, halte ich für richtig.

Und die hohen Pensionen?

Bei Pensionsprivilegien wie bei der ÖBB oder der Stadt Wien und bei anderen Luxuspensionen besteht Handlungsbedarf.

Zurück zu den 14 Milliarden. Die können Sie nur bei einem höheren Wirtschaftswachstum erreichen. Wie soll das gehen, wenn durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen?

Es werden Arbeitsplätze wegfallen, und es werden neue entstehen. Wenn wir die jungen Menschen richtig ausbilden, dann kann das auch eine Chance sein. Nach Revolutionen in der Arbeitswelt gab es nachher immer mehr Jobs.

Einwand: Digitalisierung und gleichzeitig Globalisierung, das gab es bisher nie zuvor.

Jedes zweite Unternehmen, das ich besuche, klagt darüber, nicht genug Fachkräfte zu finden, insbesondere bei Programmierern gibt es einen massiven Mangel. Wir müssen schleunigst beginnen, mehr junge Menschen in den MINT-Fächern auszubilden. Und gerade wenn sich die Arbeitswelten durch die Digitalisierung verändern, müssen wir noch stärker auf lebenslanges Lernen setzen.

Aber nochmals zum Wachstum.

Wir sind überreguliert und haben eine viel zu hohe Steuerlast. Dadurch sind wir nicht mehr so wettbewerbsfähig, wie wir einmal waren. Es gibt unzählige Großprojekte in Österreich, die nicht umgesetzt werden können, weil eine Entscheidung der Behörden fehlt. Das verhindert Investitionen und kostet Jobs.

17 Jahre am Flughafen etwa?

Ja, das ist absurd.

Da wäre ein schnelles Nein noch besser gewesen?

Auch "Nein" wäre absurd. Es muss doch jeder verstehen, dass der Flughafen unser Tor in die Welt ist. Dieser muss daher gut ausgebaut und angebunden sein.

Und das, wo die ÖVP seit Jahrzehnten den Finanz- und den Wirtschaftsminister stellt.

Ich bin keiner der sagt, dass immer nur die anderen Parteien schuld sind. Es gibt einen Trend nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa hin zu immer mehr Regulierung, der freiheitsgefährdend ist. Wenn staatliche Regeln vorschreiben, dass Reinigungskräfte unterschreiben müssen, dass sie Putzmittel nicht trinken dürfen und Köche unterschreiben müssen, dass Messer scharf und somit gefährlich sind, dann läuft etwas gewaltig falsch. Ich bin als Chef der neuen Volkspartei nicht mehr nur für Integration, Europa und Außenpolitik, sondern für alle Themenfelder zuständig und werde definitiv meine ganze Energie einsetzen, hier gegenzusteuern.

Und ein Redakteur, der Sie für eine Reportage bis Mitternacht begleitet, darf erst wieder um 11 Uhr arbeiten, während Ihr Pressesprecher schon lange im Büro sitzt. Wir müssen Sie bei der Arbeit kontrollieren, aber der Staat behindert uns.

Wieder ein Beispiel, wie Überregulierung den wirklichen Sinn verfehlt.

Sie werden flexiblere Arbeitszeiten umsetzen?

Es braucht neue Regelungen, um eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzustellen. Der Staat darf die Menschen nicht entmündigen, sondern muss einen Rahmen vorgeben, in dem sich die Menschen möglichst frei bewegen können.

In vielen Bereichen ist die Schweiz unser Vorbild, dort gibt es Erbschafts- und Vermögenssteuern, dafür aber deutlich niedrigere Einkommenssteuern. Das wäre leistungsfreundlicher als unser System.

Mein Ziel ist es, generell die Steuerlast zu senken.

Ja, Sie können ja die Steuern senken, aber anders verteilen.

Ich bin gegen neue Steuern, weil der einzige Effekt ist, dass sich die Politik wieder ein paar Jahre mehr zurücklehnt und notwendige Reformen nicht stattfinden. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Aber eine drastische Senkung der Einkommenssteuer wäre doch leistungsfreundlich.

Die Einkommenssteuer werden wir senken, aber nicht durch Substanzsteuern finanziert, sondern durch einen effizienteren Staat, bei dem wir endlich unsere Ausgaben in den Griff bekommen.

Thema Sicherheit: Ihr Wiener Spitzenkandidat, Polizeigeneral Karl Mahrer, hat kürzlich gesagt, dass die Kriminalitätsrate sinkt und die Aufklärungsrate steigt. Warum verunsichern Sie die Menschen mit immer mehr Forderungen zu mehr Sicherheit?

Es stimmt, dass die Aufklärungsrate gestiegen ist, und da bedanke ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten für die geleistete Arbeit. Problematisch ist, dass neben der Internet-Kriminalität vor allem die Gewaltverbrechen zunehmen. Im Strafgesetzbuch sollten wir die Unverhältnismäßigkeit zwischen Gewaltverbrechen und Vermögensdelikten ändern.

Die Strafen bei Gewaltdelikten hat der Nationalrat auf Antrag der Regierung eben erst erhöht. Konkret: Auf Vergewaltigung stehen ein bis zehn Jahre, in schlimmen Fällen fünf bis fünfzehn Jahre. Um wie viel höher soll da die Strafe sein?

Der Justizminister hat 2016 einen Schritt in die richtige Richtung zustande gebracht, mehr war damals mit der SPÖ nicht möglich. Die letzten Urteile gerade bei Vergewaltigungsfällen oder Gewalt gegen Kinder zeigen, dass es hier eine weitere Veränderung braucht.

Wie viel?

Der Justizminister wird dazu Vorschläge machen.

Nochmals konkret. Bei Vergewaltigung etwa drei Jahre Mindeststrafe?

Sie sind nicht der Justizminister, auch wenn Sie ähnlich heißen. Ich warte auf die Vorschläge von Wolfgang Brandstetter.

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Barcelona stellt sich wieder die Frage nach den islamistischen Hasspredigern, die es ja auch bei uns gibt.

Zunächst müssen wir die Anforderungen des Innenministeriums und der Polizei erfüllen, damit wir bessere Möglichkeiten zur Überwachung und Bekämpfung von Terroristen haben. Und wir müssen den ideologischen Kampf gegen das radikale Gedankengut führen. Wir müssen mit Social Media-Anbietern zusammenarbeiten, damit das Internet nicht Verbreiter dieser radikalen Ideen ist.

Gemäß dem Islamgesetz darf es ja keine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland geben. Gibt es die wirklich nicht mehr?

Hier müssen wir die Überprüfung verstärken. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Kultusamt im Bundeskanzleramt mit seinen wenigen Mitarbeitern ausreichend kontrolliert.

Zur Bildung: Josef Moser hat die Bildungsreform heftig kritisiert, wird es nach der Wahl wieder eine neue geben?

Wir brauchen Veränderungen, die sich in den Klassen auswirken. Wer bei Schuleintritt nicht die deutsche Sprache beherrscht, muss zuerst Deutsch lernen. Vor Beginn des Eintritts ins Regelschulsystem. Islamische Kindergärten, in denen Kinder sprachlich, ethnisch und religiös abgeschottet aufwachsen, müssen geschlossen anstatt mit Steuergeld der Stadt Wien finanziert zu werden.

Zum Schluss noch die Parteienfinanzierung. Heuer bekommen die Parteien 209 Millionen, davon die ÖVP rund ein Drittel. Warum werben Sie um Spenden, wenn Sie eh schon so viel Geld haben?

Die Parteienförderung ist in Österreich überproportional hoch. Und trotz strenger Gesetze gibt es immer noch zu viel Intransparenz, da Parteien mit Vereinen und intransparenten Konstruktionen arbeiten und so Gesetze umgehen. Wir gehen hier einen anderen Weg und veröffentlichen alle Spender transparent auf unserer Homepage.

Der Vorwurf gegen Sie lautet aber, dass sich der Industrielle Pierer und andere reiche Leute für ihre hohen Spenden etwas erwarten.

Das würde ich erstens nie zulassen, und zweitens legen wir wie Bundespräsident Van der Bellen in seinem Wahlkampf ja alle Spenden auf unserer Homepage offen, um genau das zu verhindern. Wer hingegen Spenden intransparent annimmt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.

Viel Steuergeld wird von Ministerien, auch Ihrem, für Inserate vor allem im Boulevard verschwendet. Wäre es nicht Zeit für eine sinnvolle Medienförderung?

Unser Mediensprecher Gernot Blümel arbeitet hier an Vorschlägen. Ziel einer modernen Medienförderung sollte es vor allem sein, die Digitalisierung der österreichischen Medien erfolgreich zu unterstützen, damit diese im internationalen Wettbewerb gegen Google, Facebook und andere bestehen können.