Kurz will Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen

Die Politische Akademie der ÖVP in Wien hat schon brisantere ÖVP-Parteivorstandstreffen als jenes von Sonntagabend beherbergt. Am frühen Sonntagabend startet ein lange geplantes Treffen der ÖVP-Granden, um die weitere Vorgangsweise im Wahlkampf zu besprechen. Dabei geht es laut einem ÖVP-Insider mehr um die interne Information als um eine parteiinterne Diskussion.

Der Grund: Wegen der neuen Statuten der Volkspartei muss sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein Wahlprogramm nicht mehr von seinen hochrangigen Kollegen absegnen lassen. Damit das 250 Seiten dicke ÖVP-Programm nicht vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt, wird es am Sonntag nicht zur Gänze ausgeteilt, sondern nur in Eckpunkten besprochen.

Thematisiert wird der erste Programmteil: "Neue Gerechtigkeit" heißt dieser, 120 Seiten dick soll er sein und am Dienstag öffentlich präsentiert werden. Dem KURIER liegen erste Details vor: Gehen soll es im Programm um Steuern, Generationen, eine Stärkung des ländlichen Raumes, Gesundheit und Soziales.

Angebot an FPÖ-Wähler

So gut wie fix scheint, dass sich die ÖVP für eine Kürzung der Flüchtlingshilfe ausspricht. Die Mindestsicherung soll 560 Euro betragen und damit in den meisten Bundesländern gekürzt werden. Bundesweit will man eine Deckelung der Sozialleistung für Familien bei 1500 Euro. Insider sprechen von einem klaren Angebot an FPÖ-Wähler. Kurz schweben zudem Steuererleichterungen für Unternehmen in Form einer Abschaffung der Körperschaftssteuer in gewissen Bereichen vor. Zu seinem bereits bekannten Vorhaben, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, will der ÖVP-Chef nun auch erstmals eine Rechnung vorlegen, wie das gehen soll.