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Politik Inland
10/07/2021

Kurz vor Gespräch in der Hofburg: "Wir stehen zu dieser Regierung"

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt erneut Unschuldsvermutung ein, will an der türkis-grünen Koalition festhalten.

von Johanna Hager

Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, der ÖVP-Zentrale und dem Finanzministerium ist Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Hofburg. 

Der Regierungschef ist gut zweieinhalb Stunden nach dem grünen Vizekanzler Werner Kogler  zum Gespräch beim Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen

"Wenn man weiß, was man getan, dann gibt einem das Kraft", sagt der ÖVP-Chef vor Journalisten.

Er will mit "allen rechtlichen und demokratischen Mitteln" die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften. Zur Justiz will Kurz sich explizit in seinem knappen Statement äußern: "Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass die Justiz gegen jeden unabhängig und fair ermittelt kann". Kurz' Nachsatz: "Die Unschuldsvermutung ist ein Grundpfeiler in der Demokratie, sie hat für Vorgänger gegolten, für Landeshauptleute und Spitzenpolitiker". Der Kanzler mahnt, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt.

An ein Ende der türkis-grünen Koalition ist aus Kurz' Sicht nicht zu denken. "Die Linie der Volkspartei ist klar: Wir stehen zu dieser Regierung, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gut zusammengearbeitet." 

Wenige Minuten nach dem Statement verschickt die Volkspartei eine gemeinsame Erklärung aller türkisen Regierungsmitglieder. Darin heißt es: "Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben."

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