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Politik Inland
11/13/2019

Kurz-Vertrauter Gernot Blümel statt Löger künftig Finanzminister?

Nach Casino-Causa: Hartwig Löger steht als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung.

von Daniela Kittner, Andrea Hodoschek

Zu den Standardaussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zählt, dass er sein Team nicht tauschen will. Dazu gehörte eigentlich auch Finanzminister Hartwig Löger. Bis heute. Denn nach Bekanntwerden der Casino-Causa lässt Löger selbst via Aussendung wissen, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe.

Bei ihm sei "bereits vor einigen Wochen die Entscheidung gereift, einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren“. Weiter heißt es: "Über meine persönliche Entscheidung habe ich Sebastian Kurz bereits vergangene Woche informiert.“ Dieser "persönliche Schritt“ stehe in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zum "FPÖ-Novomatic-Deal“.

Lögers Verbleib ist schon seit dem Zerplatzen von Türkis-Blau alles andere als gewiss gewesen. So hat in der ÖVP allenthalben für Naserümpfen gesorgt, dass sich Löger nicht im Wahlkampf engagiert hat und sich darüber hinaus das Ministersalär fortzahlen ließ. Andere ÖVP-Minister, die ebenfalls nach dem Ibiza-GAU von heute auf morgen auf der Straße standen, haben auf die ihnen gesetzlich zustehende Gehaltsfortzahlung verzichtet. Einer derer, die verzichtet haben, war  Ex-Europaminister Gernot Blümel.

Absenz im Wahlkampf

Die meisten türkisen Ex-Minister - Blümel als Wiener ÖVP-Chef sowieso, aber auch Margarete Schramböck oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß - wurden Spitzenkandidatinnen in Bundesländern und haben dann auch entsprechend wahlgekämpft. Löger hielt sich davon fern mit der Begründung, er wolle nicht Parlamentarier werden, sondern nur Minister. So etwas kommt bei Funktionären, die Tag und Nacht für die Partei laufen müssen, nicht besonders gut an.

Eine zusätzliche Belastung stellen die Ermittlungen in der Causa Casino/Novomatic dar. Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Löger. Der Verdacht: Löger soll von politischen Absprachen zwischen FPÖ und Novomatic gewusst und den personellen Teil des politischen Deals (mit-)umgesetzt haben.

 

Schräge Optik

Für Löger wie alle anderen Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Aber das reicht in der Politik meist nicht. So lange gegen jemanden ermittelt wird, dürfte die betreffende Person wohl aus politischen und optischen Gründen nicht in einer neuen Regierung angelobt werden, und schon gar nicht als Behördenleiter im Finanzministerium, das für die Casinos zuständig ist.

Nähe zum Kanzler

Seit neuestem fällt in der ÖVP der Name von Gernot Blümel als künftigem Finanzminister. Blümel ist enger Weggefährte von Sebastian Kurz, das Finanzministerium ist eine Schlüssel-, Schalt- und Machtstelle in der Regierung. Insofern würde die personelle Konstellation passen. Blümel schloss am Mittwochabend auf die entsprechende Frage von Armin Wolf nicht aus, dass er Finanzminister werden könnte. Er bezeichnete es als "Ehre", genannt zu werden, die Ministerienvergabe sei aber noch kein Thema, daher handle es sich um "spekulative Gerüchte".

Angebot aus Wirtschaft

Löger, früher Uniqa-Österreich-Chef, soll übrigens schon seit längerem mehrere Angebote aus der Privatwirtschaft haben. Eines davon soll ein sehr attraktiver Top-Job sein.

 

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