PK START DER CORONA AMPEL: KURZ

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Politik Inland
09/06/2020

Kurz und Anschober treten gegen Streit um Corona-Ampel auf

Kanzler zeigt Verständnis für die mit Gelb bewerteten Regionen, hält aber die Ampel für "notwendig". Gesundheitsminister Anschober sprach sich gegen Streitereien aus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht im Streit um die Corona-Ampel zu kalmieren und betont, dass eine Gelb-Schaltung keine Schuldzuweisung sei. Gleichzeitig geht er davon aus, dass sowohl die erweiterte Maskenpflicht etwa im Handel als auch zahlenmäßige Einschränkungen bei Veranstaltungen schon jetzt umsetzbar seien.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußert der Regierungschef Verständnis für die schwierige Situation der von "Gelb" betroffenen Städte und Bezirke. Es sei aber vernünftig, die Ampel als das zu sehen, was sie sei: "Ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung."

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"Neues ist immer ungewohnt, und ich verstehe, dass das für betroffene Städte und Bezirke und deren Verantwortliche schwierig ist" schreibt Kurz. "Aber es ist notwendig und hilft uns, die Pandemie weiterhin erfolgreich zu bekämpfen. Deshalb werden wir an der Ampel festhalten“, meint der Kanzler.

Schärfere Maßnahmen

Kurz betont den Zugang der Bundesregierung: "Es braucht neben bundesweiten Maßnahmen und Empfehlungen speziell dort, wo das Risiko größer ist, verschärfte Maßnahmen." Das bedeute im Umkehrschluss, dass die Menschen nur dort, wo es notwendig sei, zu schärferen Maßnahmen verpflichtet werden.

Betont wird vom Kanzler, dass die Verschärfungen in den gelben Regionen - also Wien, Linz, Graz und dem Bezirk Kufstein - auch umsetzbar sein werden. Die gesetzliche Möglichkeit zur Ausweitung des Mund-Nasen-Schutz hätten bereits gestern Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Rechtsexperten bestätigt. Die Änderungen bei Veranstaltungen könnten über eine Weisung des Gesundheitsministers an die Länder geregelt werden.

Anschober gegen Streitereien

Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief dazu auf, "Streitereien" im Bezug auf die Corona-Ampel-Schaltung einzustellen. Nur gemeinsam werde man es schaffen, Österreich weiter gut durch die Pandemie zu bringen, erklärte er in einer Aussendung. Auch warb er dafür, die bei "Gelb" vorgesehenen Verschärfungen freiwillig bald umzusetzen.

Laut Anschober wird bis spätestens Freitag die Ausweitung des Mund-Nasen-Schutze auf den gesamten Handel rechtsverbindlich umgesetzt. Dies sollte aber möglichst bald freiwillig gelebt werden, appellierte der Minister.

Gerade in den kommenden Monaten der kälteren Jahreszeit und jahreszeitbedingten Infektionen werde die Herausforderung steigen: "Die Corona-Ampel wird uns dabei unterstützen“, glaubt Anschober. Die Schaltung habe am Freitag zum Auftakt gut funktioniert, die Durchführung einer virologischen Gesamtbewertung sei absolut richtig.

Die Ampel sei aber kein statisches Projekt. Vor allem Pendlerströme und Tourismuseffekte würden in die Bewertung schrittweise noch stärker eingebaut. Bereits kommende Woche werde die virologische Lage in ganz Österreich neuerlich gesamthaft untersucht.

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