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Politik Inland
06/20/2019

Kurz: Mit fünf Themen in den Vorwahlkampf

Die Palette reicht von Lösungen beim Pflegethema bis zum Kampf gegen den „politischen Islam“.

Pünktlich zum 100-Tage-Countdown ließ der Chef der Türkisen, Sebastian Kurz, wissen, welche Schwerpunkte die ÖVP im Nationalratswahlkampf setzen will.

Wird es Überraschungen oder große inhaltliche Neuerungen geben?

Wohl kaum. Die ÖVP will weitgehend auf Bewährtes setzen, die Strategen sehen keine Notwendigkeit, mit überraschenden Themen in den Wahlkampf zu ziehen.

„Ich bleibe unserer Linie treu, wir halten Kurs“, beschreibt Kurz im KURIER-Gespräch die Linie.

Zum Kurshalten gehören aus Sicht des Ex-Kanzlers drei Themen, die schon in der türkis-blauen Regierung zentral waren und auch weiter das „Fundament“ (Kurz) bilden: die Schuldenpolitik (sie wird beendet), die Steuern (sie werden gesenkt) und die illegale Migration (sie gilt es zu bekämpfen).

Was die Zukunftsthemen angeht, definiert der ÖVP-Chef fünf große Blöcke, mit denen man die Wähler überzeugen möchte.

Zunächst ist da das Themenfeld „Arbeit, von der man leben kann“, sprich: Die ÖVP will Antworten auf Digitalisierung und Globalisierung geben. „In Würde altern können“ umreißt ein Thema, mit dem Sebastian Kurz schon in den nächsten Tagen punkten will, nämlich: mit einem umfassenden Konzept für die Pflegevorsorge.

Identität

Im dritten Themenfeld – „Unsere österreichische Identität bewahren“ – redet der ÖVP-Chef dem Abwehrkampf gegen den „politischen Islam“ das Wort.

Für Kurz ist die Gefahr einer schleichenden Islamisierung offenkundig groß genug, um dieser inhaltlich viel Platz zu schenken. „Die Mobilität nimmt zu, der Islam wächst stark, und es ist entscheidend, dass wir die Regeln des Zusammenlebens aufrechterhalten“, sagt Kurz. Das christlich-jüdisch-aufklärerisch geprägte Europa solle bewahrt und Grundwerte wie die Gleichstellung von Mann und Frau oder der liberale Rechtsstaat gelte es hochzuhalten.

Bleiben noch zwei Bereiche. Der eine heißt „Europa verändern“ – und hier will die ÖVP mit einer „möglichst schlanken EU und einem „Europa der Subsidiarität“ punkten. Und schließlich verspricht Kurz, den Klima- und Umweltschutz ernstzunehmen. Ein taugliches Vehikel dafür ist für ihn die „ökosoziale Marktwirtschaft“.