Politik | Inland 09.02.2018

Kurz löst den Bundespressedienst auf

ABD0018_20180131 - WIEN - ÖSTERREICH: BK Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, … © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Kanzler Sebastian Kurz arbeitet am Umbau der Regierungskommunikation. Die Medienbetreuung soll zum Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal wandern - das verursachte wilde Scharmützel mit dem Österreichischen Journalisten Club.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löst den Bundespressedienst auf. Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, berichtet die Presse. Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement oder Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthaler, der seinerseits dem Generalsekretariat unterstellt ist.

Der bisherige Leiter des Bundespressedienstes Wolfgang Trimmel - er war zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) - bekommt eine neue Aufgabe im Kanzleramt. Unter der Führung von Launsky-Tieffenthal soll die "Informationspolitik rund um das politische Geschehen" neu gestaltet werden. Sein Team soll für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien sorgen. Die Medienstrategie wird in der neuen Stabstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz' früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird.

Kritik an Auflösung

Scharfe Kritik an der Auflösung des Bundespressedienstes kam prompot vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Präsident Fred Turnheim hielt Kurz sogar vor, eine "autoritäre Maßnahme" zu setzen, die an Fürst Metternich, den "Feind der Pressefreiheit", erinnere. Dass der Bundespressedienst aufgelöst werde, sei eine "Falschmeldung", sagte hingegen Launsky-Tieffenthal. Es wird zwar eine der sechs Sektionen des Kanzleramtes - nämlich jene des Bundespressedienstes - aufgelöst. Dessen Aufgaben würden jedoch weitergeführt und "eher erweitert", aber in neuer Organisationsform, nämlich bei seinem Büro. Der ÖJC will nun verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob die Eliminierung dieser Kanzleramts-Sektion rechtlich gedeckt ist.

SPÖ-nahe Sektionsleiter mit neuem Chef

Die Sachpolitik der Regierung wird künftig in der Sektion IV koordiniert. Sie soll "Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament" werden. Die anderen Sektionsleiter im Kanzleramt behalten ihre Jobs - auch jene mit ausgewiesener Nähe zur SPÖ. Nicole Bayer (früher Kabinettschefin des Kanzlers Werner Faymann) bleibt Chefin der Präsidiumssektion. Jürgen Meindl (Vizekabinettschef bei Faymann) leitet weiterhin die Kunst- und Kultursektion und Ines Stilling (Bürochefin der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) weiter die Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Sie haben allerdings alle einen neuen "unmittelbaren Vorgesetzten" bekommen, wie es im Bundesministeriengesetz heißt. Kurz hat nämlich einen Generalsekretär, Dieter Kandlhofer, im Kanzleramt installiert.

( Agenturen , kap ) Erstellt am 09.02.2018