Politik | Inland
09.04.2018

Kurz in China: "Auch bald mehr Rechte für Bürger"

© Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Kurz und VdB in China. Kanzler pocht im chinesischen TV auf Menschenrechte. Josef Votzi berichtet aus China.

Tag drei der Mega-Visite Österreichs in China startet mit acht Grad, die Luftqualität steht zu Wochenbeginn nur noch auf „moderat“.

Wer Pekinger Smog-Verhältnisse gewohnt ist, geht da bei diesem ungewöhnlich gutem Wetter noch bedenkenlos joggen.

Die Österreich-Mission ist davon nicht tangiert, sie findet weiter im Saale statt. Präsident, Kanzler, drei der vier Minister und Wirtschaftskammerpräsident ziehen eine erste Bilanz der Reise: eine sehr österreichische Melange aus stolzer Freude und gegenseitigem Schulterklopfen. Alexander Van der Bellen ist nachhaltig vom „offenen Gespräch“ mit Präsident Xi Jinping beeindruckt. Für Sebastian Kurz sind die abgeschlossenen Verträge über 1,5 Milliarden Euro an Neugeschäft und Investitionen „ein Turbo für Österreichs Wirtschaft.“ Umweltministerin Elisabeth Köstinger will nach dem Plus von 25 Prozent beim Sommertourismus (900.000 chinesische Gäste) Olympia 2022 in Peking nutzen, um Reisen nach Österreich anzukurbeln. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird im November wieder kommen, um bei der ersten Chefeinkäufer-Messe in China, wo 150.000 Entscheider erwartet werden, heimische Unternehmen als Lieferanten für Olympia & Co in Stellung zu bringen.

Hofer-Loblied auf VdB

Was auffällt: Norbert Hofer ist nach Jahrzehnten blauer Oppositionspolitik als Regierungspolitiker mehr als angekommen. Er eröffnet die Präsentation seiner Vertragsabschlüsse mit einem Loblied auf seinen Ex-Konkurrenten Van der Bellen und ÖVP-Urgestein Leitl: „Der Bundespräsident ist ein echter Türöffner für die Wirtschaft.“ Und: „Ich möchte mich auch bei Präsident Leitl ausdrücklich bedanken. Er beweist auch hier wieder eine Fitness und ein Durchhaltevermögen, das einmalig ist.“

Ab heute teilen sich die Wege. Außenminister Karin Kneissl ist wegen eines Gesprächs mit ihrem chinesischen Amtskollegen unterwegs. Schramböck besichtigt die Handy-Vorzeigefirma Huawei und die nur mit Amazon vergleichbare Plattform Alibaba. Köstinger begleitet den Bundespräsidenten, der auch im neuen Job seine grünen Wurzeln nicht verleugnet. Am Kalender stehen Termine in Sachen Nachhaltigkeit bei Planung und Bau der Olympia-Sportstätten 2022. Van der Bellen trifft zudem Umwelt-NGOs.

Einen sensiblen Termin absolviert Kurz bei ICBC, der größten Bank der Welt. Die „Industrial und Commercial Bank of China“ will eine Filiale in Wien eröffnen und wartet bislang vergeblich auf grünes Licht der Finanzmarkt-Aufsicht (FMA). In der österreichischen Managerdelegation macht eine Geschichte über den Umgang der FMA mit der Superbank die Runde: Im Herbst beantwortete ICBC den umfangreichen Fragenkatalog aus Wien. Die Antwort darauf ließ bis März auf sich warten: Kein Ja oder Nein, sondern ein Katalog mit vielen weiteren Fragen.

Kurz kam von dem Gespräch mit dem Eindruck zurück, die beidseitig offenen Fragen seien klärbar. Im Gespräch ist nicht mehr nur eine Filiale, sondern eine Tochterbank – als Headquarter für Zentral- und Ost-Europa. Kurz: „Mittelfristig ist mit mehreren Hundert neuen Arbeitsplätzen zu rechnen.“

Wiedersehen mit Xi

In der Österreich-Delegation behält sympathischer Patriotismus mehr denn je die Oberhand. Leitl war in seiner 18-jährigen Ära als Kammerchef mit drei Bundespräsidenten in China. Ein Trip mit Präsident und Kanzler ist auch für ihn eine Premiere. Er ist überzeugt: „Das derart prominente gemeinsame Auftreten ist auch bei den Chinesen sehr gut angekommen.”

Am Dienstag gibt es bereits das erste Wiedersehen der beiden Staatsspitzen. Xi Jinping und Van der Bellen werden bei der Eröffnung des Boao-Forums auf Hainan in der ersten Reihe sitzen. Die Konferenz im „Hawaii Chinas”, vier Flugstunden südwestlich von Peking, wird von Xi als asiatisches Davos inszeniert. Mit Spannung wird vor allem seine Antwort auf Donald Trump in Sachen Handelskrieg erwartet.

Zu einem Wiedersehen in Österreich, hofft Van der Bellen, wird es im Laufe des nächsten Jahres kommen. Xi hat eine Einladung seiner Wahl zum Neujahrskonzert oder zu den Salzburger Festspielen freundlich, aber noch nicht endgültig erwidert.

© Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Kanzler Kurz hat vor seiner Weiterreise noch ein einstündiges Interview bei Phoenix-TV , dem „BBC Chinas“, absolviert. Der in Hongkong beheimatete Sender hat 500 Millionen Zuseher, sendet in Mandarin via Satellit in alle Welt und ist daher auch eine wichtige Informationsquelle für Auslandschinesen. Beantwortet hat Kurz persönliche wie politische Fragen. Überdurchschnittliches Erstaunen erregt im von alten Männern regierten China sein Alter: „Ich darf Ihnen versichern, bei uns sind nicht alle Politiker so jung.“ Kurz nutzt die Chance aber auch für eine klare Botschaft in Sachen Menschenrechte: „Ich war mehrmals in China und bin beeindruckt von der raschen Entwicklung. Ich hoffe, dass die Bürger auch bald mehr Rechte erhalten und dass der Kampf gegen die Korruption weitergeht.“