Gipfelgespräche im kleinen Kreis: Kanzler Kurz (l.), Präsident Macron und Kanzlerin Merkel (l.)

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Politik Inland
02/21/2020

EU-Gipfel zu Mehrjahresbudget ergebnislos zu Ende

Das große Feilschen der EU ums Budget endet ohne Einigung.

von Ingrid Steiner-Gashi

„Die Unterschiede sind nach wie vor sehr groß“, fasste sich  Bundeskanzler Sebastian Kurz Freitag Abend ganz kurz. Eine genauere Erklärung lieferte er nicht, mit knappen Worten stellte der Kanzler fest: „Es braucht noch einen Gipfel, aber das ist nichts Ungewöhnliches.“ Sprach‘s und reiste sofort aus Brüssel wieder nach Wien ab.

Zwei Tage und eine Nacht haben die 27 EU-Staats-  und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel  verhandelt. Zwischendurch hatte es fast so ausgesehen, als steuere man auf eine Einigung bei den Budgetverhandlungen zu: Auf dem Tisch lag zuletzt ein neues Papier der EU-Kommission. Demnach sollte das kommende siebenjährige EU-Budget 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder betragen.

Kurz sah dies bereits als eine „Bewegung in die richtige Richtung“. Zudem hätten fünf Nettozahler-Staaten weiterhin Rabatte erhalten sollen. Für Österreich schienen etwa zusätzliche 100  Millionen Euro an Vergünstigungen  möglich.

Doch daraus wird vorerst nichts. Zu groß bleibt nach wie vor die Kluft zwischen den Nettozahlern und den Nettoempfängern in der Europäischen Union. Ungarns Premier Viktor Orban hatte schon am frühen Abend bei einem seiner seltenen Auftritte vor der europäischen Presse gepoltert: Er bestehe auf einem Budget in Höhe von 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Das entspricht zwar auch der Forderung des EU-Parlaments – doch dieses Niveau gilt als völlig unerreichbar.

Neuer Termin gesucht

Wann die EU-Staats- und Regierungschefs abermals über den kommenden Haushalt verhandeln, steht noch nicht fest.  „Die Differenzen waren einfach zu groß“, stellte auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel fest. „Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen“, sagte sie.

Was den einen Staaten zu hohe Zahlungen war – darunter besonders Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden,  – war den anderen zu viele Kürzungen. Besonders bei der Regionalförderung hätte der Rotstift schmerzhaft angesetzt werden. Das hätten besonders die Länder Öst- und Südeuropas gespürt.

In den vergangenen sieben Jahren wurden rund 368 Milliarden Euro an Regionalförderungen ausgeschüttet. Nun  hätten es mindestens 50 Milliarden Euro weniger werden sollen. Dagegen legten sich nicht nur Ungarn und Polen quer, sondern auch ganz massiv Spanien, Portugal und Griechenland.

Ungeklärt blieb ein weiterer Streitpunkt: Die Auszahlung von Regionalhilfen sollte eigentlich künftig an die Rechtsstaatlichkeit der Empfängerländer gekoppelt werden. Dies hätte de facto weniger Geld  für Ungarn und Polen bedeutet. Um aber deren Zustimmung zu  Kürzungen der Regionalförderungen zu bekommen,  hätte dieser geplante Strafmechanismus entschärft werden sollen. Dies hat wiederum  Deutschlands Kanzlerin abgelehnt.