"Appelliere an gesunden Menschenverstand der SPÖ"

Mit einem Drei-Punkte-Plan will Sebastian Kurz, der Bundesobmann der Jungen ÖVP, das Pensionssystem reformieren und gleichzeitig die Menschen länger in Beschäftigung halten. "Das größte Problem für Junge ist, wenn jemand behauptet, die Pensionen seien gesichert. Die Realität sieht anders aus. Wir dürfen die Reformen nicht verschlafen, nur weil sie unpopulär sind und vielleicht nicht den Meinungsumfragen entsprechen", sagt Sebastian Kurz zum KURIER – und kritisiert damit die Position der SPÖ.

Der Minister fordert zum ersten Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu schaffen. Viele hätten Interesse, länger zu arbeiten, das müsse entsprechend attraktiv sein. "Es braucht Anreize zur längeren Beschäftigung im Sinne eines Bonus-Malus-Systems." Antwort auf die Arbeitslosigkeit könne nicht das frühe Pensionsantrittsalter sein, so Kurz.

Als zweite Maßnahme verlangt er für die Stärkung des Arbeitsmarktes die Abflachung der Lebensverdienstkurve. "Oft ist es so, dass Junge so wenig verdienen, dass sie sich nicht einmal ihre Existenz aufbauen können. Und Ältere laufen Gefahr, gekündigt zu werden, weil sie zu teuer sind und durch Jüngere, die billig sind, ersetzt werden. Dieses System schadet beiden, den Jungen und den Älteren."

Kurz plädiert zudem auch für die in der Koalition zuletzt wieder sehr umstrittene Pensionsautomatik, also die laufende Anhebung des Pensionsantrittsalters bei steigender Lebenserwartung.

Er begründet das mit dieser Rechnung: 1971 betrug die Ruhestandszeit acht Jahre und die Zeit im Arbeitsleben 45 Jahre. Im Jahr 2011 lag die durchschnittliche Ruhestandszeit bei 22 Jahren und das Arbeitsleben 38 Jahre. Das bedeutet, dass die Bundeszuschüsse zu den Pensionen in die Höhe schnellen: 9,6 Milliarden Euro waren es 2013, für 2019 sind schon 13,5 Milliarden prognostiziert.

"Das Gift für unser Pensionssystem ist der zu frühe Einstieg in die Pension", betont der ÖVP-Politiker. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt in Österreich bei 59 Jahren, weit unter dem OECD-Durchschnitt von 63,6 Jahren. "80 Prozent der Österreicher gehen vor dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter in Pension."

Kurz weist das Argument zurück, man könne die Arbeitslosigkeit dadurch bekämpfen, dass man Personen möglichst früh in Pension schicke. "Das ist leider falsch gedacht und kein richtiger Ansatz."

Nicht hinnehmbar sei auch die derzeit nur in kleinen Schritten geplante Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen an das der Männer. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt in Österreich derzeit bei 60 Jahren und müsse rascher an 65 Jahre herangeführt werden.

Kurz sieht die "absolute Notwendigkeit, jetzt Maßnahmen, auch wenn sie unpopulär sind, einzuleiten". Er warnt die SPÖ davor, die Augen vor den wahren Herausforderungen zu verschließen und auf die nächste Generation zu vergessen. "Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand in der SPÖ, die Zahlen ernst zu nehmen. Das System ist nur zukunftstauglich, wenn es reformiert wird. " Alles andere sei "fahrlässig".