Kurz fürchtet schwierige Regierungsbildung: "Haben keine Absolute"
Die ÖVP bereitet sich schon wieder auf Wahlen vor. Nein, diesmal nicht Nationalratswahlen, sondern Wirtschaftskammerwahlen. Sie stehen im Frühjahr 2020 auf dem Programm. Am Mittwoch am Nachmittag trommelte der Wirtschaftsbund seine Funktionäre in Wien zusammen. Mit dem Schwung aus der erfolgreichen Nationalratswahl will der Wirtschaftsbund die 66,6 Prozent, die er 2015 bei der WKO-Wahl erreichte, 2020 überspringen.
Erste Runde der Sondierungsgespräche abgeschlossen, weitere Gespräche folgen
„Wir stehen zwischen Dir und den Grünen“, witzelte Kammerpräsident Harald Mahrer. Tatsächlich schaute Kurz nur auf ein halbes Stündchen bei den Wirtschaftsbündlern vorbei. Wenige hundert Meter vom Tagungsort der ÖVP entfernt wartete nämlich Grünen-Chef Werner Kogler auf sein erstes Sondierungsgespräch mit Sebastian Kurz.
Dieser fand vor seinen Wirtschaftsfunktionären offene Worte: „Wir haben keine Absolute, wir müssen eine Regierung bilden.“ Der angehende Kanzler bereitet seine Partei darauf vor, dass der Höhenflug der ÖVP durch die Regierungsbildung sich abflachen werde. Kurz: „Das fast schon überhitzte Ergebnis der ÖVP - mit 37,5 Prozent so viel wie SPÖ und FPÖ zusammen - wird sich auf normales Niveau zurück bewegen müssen.“
Auch inhaltlich stimmte Kurz seine Partei auf schwierigere Zeiten ein. Er nannte die sich eintrübende Konjunktur, Spannungen mit dem Iran und in Syrien, den ungelösten Brexit. Kurz: „Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Aber in ein paar Monaten wird es nicht mehr das einzige sein, da wird es auch wieder um Arbeitsplätze gehen.“
Aus dem Referat von Wirtschaftsbundgeneralsekretär Kurt Egger waren Präferenzen abzulesen. An den Gewerkschaften gab es sehr viel Kritik, die Abwahl von Sebastian Kurz als Kanzler durch FPÖ und SPÖ möchte der Wirtschaftsbund im kommenden Wahlkampf nutzen („Das war gegen eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gerichtet“). Für Schwarz-Grün hingegen machte Egger Stimmung: Klimaschutz sei wichtig, öffentlicher Verkehr auch.
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