"Obergrenze ist eine Sackgassen-Diskussion"

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint, es gebe eine "kapazitätsorientierte Obergrenze": Maximal 90.000 bis 100.000 Flüchtlinge könne Österreich aufnehmen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht das ähnlich. Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hält die 90.000 bis 100.000 Asylwerber für zu hoch angesetzt. Auch andere ÖVP-Landeschefs drängen auf ein Limit für Flüchtlinge. Die SPÖ ist – mit Ausnahme des burgenländischen Landeschefs Hans Niessl – dagegen.

Was sagen Experten zu einer Obergrenze?

Heinz Faßmann, Vizerektor der Uni Wien und Vorsitzender des Expertenrats im Integrationsministerium von ÖVP-Minister Sebastian Kurz, hält nichts davon: "Ich halte die Diskussion für verfehlt. Sie bringt nichts. Das ist eine Sackgassen-Diskussion", stellt er im KURIER-Gespräch klar. Dass Österreich "nicht alle Bürger dieser Welt" aufnehmen könne, sei zwar klar. "Das ist eine Banalität." Man könne aber z. B. nicht bei 50.000 Flüchtlingen eine Grenze einziehen. "Ich kann dem 50.001. nicht sagen: ,Du kannst keinen Antrag nach der Genfer Flüchtlingskonvention stellen‘".

So argumentiert auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist kein Gnadenakt, sondern internationales Recht." Das Thema "Asylwerber" sei daher "nicht quotenfähig". Der Leiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR Österreich, Christoph Pinter, merkt ebenfalls an: "Das Völkerrecht sieht keine Beschränkung vor." Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger verweist auch auf das "Recht auf Asyl". Jeder, der über die Grenze komme, habe ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Schwertner kritisiert, dass die Obergrenzen-Idee "auch nicht zu Ende gedacht" sei. Es stelle sich die Frage, was man mit jenen machte, die man wegen eines Limits nicht mehr aufnehmen würde: "Bauen wir einen Zaun um Österreich? Stellen wir bewaffnete Polizisten an die Grenze? Schicken wir Flüchtlinge in Schlauchbooten über das Meer dorthin zurück?"Einig sind sich die Fachleute darin, dass Österreich nicht mit Deutschland und Schweden die Hauptlast tragen könne. Man müsse andere EU-Länder "motivieren", mehr Flüchtlinge aufzunehmen – indem man diese Staaten finanziell unterstützt oder ihnen androht, EU-Mittel zu kürzen. Etwas, das schon Kanzler Faymann vorgeschlagen hat.

Integrationsexperte Faßmann sagt, "das europäische Asylsystem muss wieder in Gang gesetzt werden". Damit meint der Fachmann u.a.: Kontrollen an den EU-Außengrenzen; Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen; die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Ländern wie dem Libanon verbessern. Fenninger schildert, dass etwa Flüchtlinge im Libanon früher 33 Dollar pro Kopf und Monat bekommen hätten, "jetzt sind es 12 Dollar", weil die internationale Hilfe gekürzt worden sei. Viele Menschen seien daher vom Hungertod bedroht.

Auch Schwertner sagt: "Statt über Obergrenzen sollten wir über Hilfe vor Ort diskutieren. Da kann man mit vergleichsweise geringen Beträgen viel bewirken." Auch Tirols ÖVP-Landeschef Günther Platter kann der Obergrenze nichts abgewinnen. Eine Zahl zu nennen, greife zu kurz. Er ist damit in der ÖVP noch ziemlich allein. Ein prominenter VP-Mann ätzt in Richtung ÖVP-Mainstream: "Das ist der Ruf der Hilflosen, populistisch und peinlich."