Kurios: Grüne deponieren bei Merkel Forderungen an Kurz

Die Grünen haben bei der künftigen EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel europapolitische Forderungen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deponiert. In einem gemeinsamen Brief mit den deutschen Grünen verlangen sie eine CO2-Steuer für das künftige EU-Budget und verweisen diesbezüglich auf das türkis-grüne Regierungsprogramm.

"Wann, wenn nicht jetzt kann der österreichische Bundeskanzler diesen wichtigen Beitrag einer CO2-Bepreisung umsetzen? Wo, wenn nicht in der gemeinsamen Union kann das passieren?", heißt es in dem am Montagabend veröffentlichten Schreiben der EU-Abgeordneten Monika Vana, des Nationalratsabgeordneten Michel Reimon, des deutschen EU-Abgeordneten Sven Giegold und der Bundestagsabgeordneten Franziska Brandtner an die deutsche Kanzlerin und ihren Finanzminister Olaf Scholz. Vana und Giegold sind Grüne Delegationsleiter im Europaparlament, Reimon und Brandtner die Europasprecher in den jeweiligen nationalen Parlamenten.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Von der Christdemokratin Merkel und dem Sozialdemokraten Scholz wird erwartet, eine Einigung sowohl über den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" als auch das EU-Mehrjahresbudget für 2021-27 zu erreichen. Österreich steht den Vorschlägen der EU-Kommission skeptisch gegenüber und sieht Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Die Grünen bekräftigten hingegen in ihrem gemeinsamen Brief ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen.

In dem Schreiben an Merkel und Scholz fordern sie allerdings, dass es klare Bedingungen für Geldflüsse aus dem EU-Wiederaufbaufonds geben solle. Die Projekte müssten "in Summe den europäischen CO2-Ausstoß relevant verringern", es dürfe "kein Geld für fossile Energieträger" und auch "keine Investitionen in umwelt- oder klimaschädigende Projekte" geben. Gefördert werden sollen vor allem Projekte, "die grün und digital sind", so die führenden Europapolitiker der beiden Grün-Parteien. Auch solle die EU-Kommission einen Großteil der Anleihen in Form von "Green Bonds" auflegen, um damit Europa als führenden Finanzplatz für "Sustainable Finance" (Nachhaltige Finanzen) zu stärken.

Weiters fordern die Grünen mehrere Maßnahmen zur CO2-Bepreisung, etwa durch eine Ausweitung der CO2-Zertifikate auf die bisher steuerbefreiten Flugverkehr und die Schifffahrt, eine Verknappung der Zertifikate nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, eine Plastikabgabe sowie einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus im Handelsbereich. Damit würde auch der "leidige Streit um die Beiträge" zumindest zum Teil überwunden, hoffen die Grünen.