Jeder Dritte bezweifelt, dass er mehr Geld kriegt

Im Juli kommenden Jahres soll es so weit sein: Die von Rot und Schwarz fabrizierte Steuerreform soll wirken. Noch debattieren die Koalitionspartner über das Volumen (die SPÖ will sechs Milliarden, die ÖVP fünf) – und darüber, wer profitieren soll. Die SPÖ will die Lohnsteuerzahler entlasten, die ÖVP auch die Wirtschaft. Was erwarten sich die Österreicher? Wie viel wird ihnen dann monatlich netto bleiben? Mehr als ein Drittel glaubt, dass es nicht mehr sein wird als jetzt; das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER (siehe Grafik). Auch die Möglichkeiten, über die regierungsintern geredet wird, sind abgefragt worden sind. Nur 29 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass es monatlich bis zu 50 Euro mehr sein werden; noch weniger (12 %) rechnen mit maximal 100 Euro. Nur insgesamt fünf Prozent haben die kühne Vorstellung, es könnten bis zu 200 bzw. mehr als 200 sein.

Woher rührt die Skepsis? "Mit der schon seit eineinhalb Jahre dauernden Debatte, mit Kampagnen von ÖGB und AK, mit dem Sich-gegenseitig-Hochlizitieren hat sich die Regierung in eine Sackgasse geführt", erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. "SPÖ und ÖVP haben sich die Latte so hoch gelegt, dass sie – wegen eines Kompromisses – drunter bleiben müssen. Damit wird die Unzufriedenheit mit der Politik neue Nahrung erhalten." Mit Shakespeare gesprochen: "Es wird dann heißen: Viel Lärm um nichts."

Menschen über 50 bezweifeln am stärksten, dass ihnen die Steuerreform etwas bringt (47 %). "Das liegt daran, dass sie schon viele Steuerreform-Diskussionen miterlebt – und letztlich im Geldbörsel kaum etwas bemerkt haben", sagt Bachmayer. Am skeptischsten sind freilich FPÖ-Anhänger (63 %).

Dass netto bis zu 50 Euro mehr bleiben werden, nehmen am ehesten ÖVP-Sympathisanten an. Was wohl daran liegt, dass ein ÖVP-Mann, Ex-Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling, den Finanzminister stellt.

Industriellenvereinigungsboss Georg Kapsch ließ gestern einmal mehr wissen, dass ein Steuerreform-Volumen von fünf bis sechs Milliarden nicht genüge: 15 müssten es bis "nach dem Jahr 2020" sein, sagte er in der ORF-Pressestunde. Und wer soll das bezahlen? 13,1 rechnete er vor: Fünf Milliarden seien bei Pensionen einzusparen; zwei bei Mehrfachförderungen; 4,5 in der Verwaltung; 1,6 im Gesundheitsbereich.