Mehrheit der Wähler traut Koalition keine weiteren Reformen zu

Immer wieder haben Werner Faymann & Co. getrommelt, es müsse Millionärssteuern geben. Zwei Milliarden Euro wollten sie mit Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern für die Steuerreform lukrieren. Doch der Kanzler kam damit (bei der ÖVP) nicht durch.

Wie wird das beurteilt? 44 Prozent der Wähler meinen, Faymann habe dadurch an Glaubwürdigkeit verloren, ergab eine KURIER-OGM-Umfrage. Auch ein Drittel der SPÖ-Sympathisanten sieht das so. "Das ist nicht überraschend, weil es zwei Jahre lang eine Kampagne für Millionärssteuern gegeben hat", erklärt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Da die Bürger die Lohnsteuersenkung aber eher positiv beurteilen würden, sei das Ergebnis für Faymann "halb so schlimm".

Dessen ÖVP-Pendant, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, hatte angekündigt, ein Gutteil der Steuerreform werde durch eine Verwaltungsreform und Einsparungen finanziert. Das ist nicht gelungen. Eine relative Mehrheit (47 Prozent) befindet, Mitterlehners Glaubwürdigkeit habe das nur wenig geschadet. Unter den ÖVP-Anhängern sind es fast zwei Drittel. Bachmayer resümiert: "Die ÖVP-Wähler sind offenbar weniger streng als gewisse ÖVP-Kreise (Wirtschaft, Anm.)."

Apropos ÖVP-Anhänger: Mehr als die Hälfte aus dieser Gruppe meint, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling weitere Reformen bewerkstelligen kann. Insgesamt ist die Bevölkerung da aber pessimistisch (58 Prozent), was den Meinungsforscher nicht wundert: Die Österreicher hätten "verinnerlicht", dass gerne über Reformen geredet, aber nur selten gehandelt werde.