Politik | Inland 20.05.2018

Kürzungen: Job-Hilfe für Flüchtlinge in der Schwebe

Zwei Asylwerber sind in der Gemeinde beschäftigt © Bild: honorarfrei/Gemeinde Annaberg-Lungötz

Ab 2019 kein Geld mehr für das rote Prestigeprojekt Integrationsjahr. Hilfsorganisationen stellen sich auf Einschnitte ein.

56.105 Flüchtlinge haben 2016 und 2017 Asyl bzw. Schutz bekommen und können in Österreich ein neues Leben beginnen. Das Wort „Integration“, das in der Politik lange in aller Munde war, wird mehr und mehr zum Lippenbekenntnis, befürchten Hilfsorganisationen.

Abgesehen davon, dass der Integrationstopf mit 80 Millionen Euro für Schulen nicht verlängert wird, spart auch das Außenministerium bei der Förderung von Projekten einzelner Organisationen: 2018 wurde von 5,1 auf 4,5 Millionen gekürzt, um knapp zwölf Prozent. Gesetzlich vorgeschriebene Beratung, Deutsch- und Wertekurse seien weiterhin abgedeckt, wird im Ressort betont, die Kürzungen entsprächen den sinkenden Flüchtlingszahlen.

Bei der Caritas geht man davon aus, dass neue Projekte nicht mehr genehmigt und bestehende eingeschränkt werden. „Wir erheben jetzt, wie viel Geld uns fehlen wird, und wo wir Abstriche machen müssen. Einige Projekte laufen ja bereits, wir haben ein finanzielles Risiko“, sagt Karin Abram, zuständig für Integrationsprogramme, die es vor allem für Frauen und Jugendliche gibt.

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© Bild: Grafik,APA

Kaum angelaufen, bald eingestampft

Das Integrationsjahr – ein Prestigeprojekt der damaligen Kanzlerpartei SPÖ – ist erst im September angelaufen und dürfte unter Türkis-Blau bald wieder eingestampft werden. Im Sozialministerium wurden die Mittel heuer von 100 auf 50 Millionen Euro gekürzt, 2019 ist kein Budget mehr eingeplant.

Das Integrationsjahr ist ein vom AMS begleitetes einjähriges Programm mit mehreren Modulen, das Migranten auf die Arbeitswelt vorbereiten soll. „Formal wird es das Integrationsjahr auch 2019 geben, der Weiterbestand hängt aber davon ab, ob der Verwaltungsrat ein Sonderbudget zur Verfügung stellt“, sagt AMS-Chef Johannes Kopf. Aus dem Regel-Budget sei es jedenfalls nicht finanzierbar.

Seit September sind rund 19.300 Flüchtlinge im Programm. 200 davon absolvieren bei Zivildienstträgern ein Arbeitstraining – das Kontingent von 5000 Plätzen wird wohl nie ausgeschöpft, da Organisationen jetzt auf die Bremse steigen. Jene 60 bei der Caritas dürfen ihren Turnus noch beenden, „aufgrund der budgetären Unsicherheit nehmen wir aber keine neuen mehr auf“, heißt es.

Bei der Diakonie nennt man die Kürzungen „verrückt. Gerade jetzt, wo es weniger Neuanträge von Asylwerbern gibt, könnte man sich auf jene konzentrieren, die hier weiter leben dürfen“, sagt Asylexperte Christoph Riedl. Das Sozialministerium argumentiert, dass Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigten weiterhin sämtliche AMS-Angebote zur Verfügung stünden. Sie seien aber „nicht wie alle anderen. Schon aufgrund von Fluchterfahrungen, der Sprachbarriere und der kulturellen Unterschiede brauchen sie jemanden, der sie bei den ersten Schritten besonders intensiv begleitet“, sagt Riedl.

Dass die bisherigen Bemühungen gefruchtet haben, zeigt die Bilanz des AMS: Mit Stand Ende März haben 29 Prozent der Asylberechtigten (aus einer repräsentativen Kontrollgruppe von rund 1000 Personen, Anm.) einen Job gefunden.

Alleine bei den Afghanen ist die Beschäftigungsquote innerhalb eines Jahres um 83 Prozent gestiegen. Österreich ist laut AMS schon besser unterwegs als Deutschland, wo man binnen fünf Jahren 50 Prozent in Beschäftigung haben will.

( kurier.at ) Erstellt am 20.05.2018