Kritik an WKStA-Sichtung von Pilnaceks Laptop
Seit eineinhalb Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in verschiedenen Strängen rund um die Causa Christian Pilnacek – und wertet im Zuge dessen auch den privaten Laptop des verstorbenen Justiz-Sektionschefs aus.
Diese Konstellation wird in einem Gutachten aus Anwaltskreisen, das dem KURIER zugespielt wurde, kritisiert. Das Gutachten könnte im U-Ausschuss, den die FPÖ zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch“ verlangt, eine Rolle spielen.
Konkret wird darin die Unbefangenheit der Ermittlungsbehörde in Zweifel gezogen. Dabei spiele es keine Rolle, wird erklärt, dass die Behörde nicht gegen Pilnacek ermittelt. Es reiche die Tatsache, dass es um ihn geht.
„Vorgefasste Meinung“
Die WKStA habe in den Aufsichtsmaßnahmen, die Pilnacek als zuständiger Sektionschef gesetzt hat, „politisch motivierte Repression“ gesehen. Jahrelang gab es dazu – auch öffentlich ausgetragenen – Streit. Im Gutachten werden mehrere WKStA-Vertreter (darunter die Behördenleiterin), die sich als Auskunftspersonen im U-Ausschuss 2021 dazu geäußert haben, namentlich genannt.
Kurzum: Die WKStA habe eine „vorgefasste Meinung“, was den Ausgang des Strafverfahrens betrifft.
So ermittelt die WKStA aktuell noch gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit Aussagen Pilnaceks auf einem Tonmitschnitt, der kurz nach seinem Ableben publik wurde. Da erzählte der damals suspendierte Sektionschef, die ÖVP habe immer wieder von ihm verlangt, bei Strafverfahren zu intervenieren. Er sei dem aber nicht nachgekommen.
Ermittelt wird zudem gegen zwei Frauen, in deren Haus in Rossatz sich Pilnacek öfters aufgehalten hat. Ihnen wird Falschaussage im Zusammenhang mit dem Verbleib des Laptops vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen Peter Pilz und einen Journalisten wegen Hehlerei wurden inzwischen eingestellt.
Im Zuge ihrer Ermittlungen untersucht die WKStA einerseits die Daten am Laptop nach Hinweisen auf Interventionen. Andererseits wird das Gerät technisch untersucht, weil Daten gelöscht oder verändert worden sein könnten.
Physisch befindet sich das Gerät übrigens nicht bei der WKStA, es ist seit Februar 2024 bei IT-Experten des Justizministeriums verwahrt. Von dort müssten auch Daten an den U-Ausschuss geliefert werden, sollte dieser zustande kommen.
Die Regierungsparteien hatten den Antrag der FPÖ ja bestritten, woraufhin sich die FPÖ an den Verfassungsgerichtshof wandte. Die Höchstrichter wollen am 12. August für Beratungen zusammentreten.
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