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Politik Inland

Kritik von Neos und Arbeiterkammer im Vorfeld des Budget-Hearings

Expertenhearing im Budgetausschuss des Parlaments am Freitag.

11/03/2022, 11:24 AM

Am Freitag findet im Parlament das Expertenhearing zum Budget statt. Die ├ľVP hat Fiskalratpr├Ąsident Christoph Badelt nominiert, die SP├ľ AK Wien-Chef├Âkonom Markus Marterbauer, die Gr├╝nen WIFO-├ľkonomin Margit Schratzenstaller, die FP├ľ Martin Gundinger vom Austrian Economics Center und Neos Monika K├Âppl-Turyna von EcoAustria. Die Pinken kritisierten im Vorfeld, dass zu wenig in die Zukunft investiert werde. Die Arbeiterkammer vermisst nachhaltige Anti-Teuerungsma├čnahmen.

Das Neos Lab hat die sogenannte "Zukunftsquote" f├╝r ├ľsterreich errechnet - nach Vorbild einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Dieser Index gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Klimaschutz oder Forschung ausgerichtet ist. Die Auswertung des von Finanzminister Magnus Brunner (├ľVP) vorgelegten Budgets 2023 zeigt demnach nur einen leichten Anstieg der Zukunftsquote. In der weiten Variante, die von den Studienautoren des ZEW favorisiert werde, betr├Ągt sie im n├Ąchsten Jahr 21,05 Prozent. Damit liegt sie zwar wieder etwas h├Âher als in den ersten Pandemiejahren, aber noch immer leicht unter den Jahren 2018 und 2019 (21,5 bzw. 21,8 Prozent). Nur etwas mehr als jeder f├╝nfte Euro an Staatsausgaben wird demnach f├╝r zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarp├Ądagogik oder Forschung ausgegeben.

Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer forderte die Regierung auf, "einen Indikator wie die Zukunftsquote im Haushaltsrecht zu integrieren und einen j├Ąhrlichen Zielwert f├╝r diesen zu definieren". Einen entsprechenden Antrag h├Ątten die NEOS bereits eingebracht. Sie kritisiert zudem die t├╝rkis-gr├╝ne Strompreisbremse: "Sie beinhaltet kaum Sparanreize. Es ist daher zu bef├╝rchten, dass die Kosten im kommenden Jahr wesentlich h├Âher ausfallen werden als erwartet. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energietr├Ąger geht nichts weiter. Ein Zukunftsbudget sieht anders aus."

AK kritisiert fehlende Entlastung bei Heizkosten

Die Arbeiterkammer (AK) vermisst in ihrer der APA ├╝bermittelten Budgetanalyse u.a. nachhaltige Anti-Teuerungsma├čnahmen. Die Regierung setze zur Abfederung der Teuerungseffekte vorrangig auf einkommenssichernde und weniger auf preissenkende Ma├čnahmen, kritisiert die AK. W├╝rde man den Fokus mehr auf preissenkende Ordnungspolitik legen - wie etwa ein anderes Strommarktdesign -, w├╝rden nicht nur Menschen und Unternehmen effektiver entlastet, sondern obendrein das Budget geschont. Beim Stromkostenzuschuss - "die betragsm├Ą├čig relevanteste Ma├čnahme, die allen hilft" - sei zu kritisieren, "dass sie auch von der Allgemeinheit gezahlt wird und nicht von den Energieerzeugern, die an den Preissteigerungen kr├Ąftig verdienen". Au├čerdem fehle ein Pendant bei den Heizkosten, "die gerade f├╝r Haushalte im unteren Drittel der Einkommensverteilung eine gro├če Belastung darstellen", so die AK.

Dazu merkte die Kammer auch an, dass die Zusch├╝sse deshalb hoch sind, weil u.a. ├ľsterreich auf EU-Ebene eine Reform des Strommarktregimes blockiert habe, die zu niedrigeren Preisen f├╝hren h├Ątte k├Ânnen. Zudem fehle eine Absch├Âpfung der ├ťbergewinne der Stromversorger.

"Zu wenige Programme"

Haushalte mit geringen Einkommen seien durch die Teuerung besonders stark getroffen, betonte die Arbeiterkammer. Die heuer ausbezahlten Einmalzahlungen w├╝rden den Betroffenen zwar besonders helfen, die AK sieht hier aber dringenden Nachbesserungsbedarf, "da die Preise im n├Ąchsten Jahr nicht nur hoch bleiben, sondern weiter steigen werden". Die Budget-Handschrift der Bundesregierung sei bei "deutlich zu wenigen Programmen" auch eine soziale, so das Urteil der AK.

Kritisch beurteilt wird auch die Finanzierung: "Neuerlich wird viel Geld in die Hand genommen, ohne dass daf├╝r eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt w├Ąre". Kurzfristig sei ein h├Âheres Budgetdefizit zwar "unproblematisch und angesichts der Krisen gut begr├╝ndbar". Allerdings fehle eine mittelfristige Budgetstrategie samt verteilungspolitischer Einbettung. Auf der Einnahmenseite seien inflationsbedingt leicht steigende Einnahmen zu beobachten. Vermisst wird seitens der AK neben der genannten ├ťbergewinnsteuer u.a. ein Einstieg in eine Besteuerung von hohen Verm├Âgen und Erbschaften.

Das Finanzministerium ver├Âffentlichte am Donnerstag unterdessen die aktuellen Budget-Daten. Der an das Parlament ├╝bermittelte "Monatserfolg" zeige, dass das Bundesbudget im September 2022 von Mehrauszahlungen f├╝r Entlastungs- und Anti-Teuerungsma├čnahmen und f├╝r Zinsen gepr├Ągt ist. Stark r├╝ckl├Ąufig sind hingegen die Auszahlungen f├╝r die auslaufenden COVID-Hilfen. Die bereinigten Einzahlungen betrugen 64,9 Mrd. Euro und sind damit um 4,1 Mrd. Euro h├Âher als im Vorjahreszeitraum. Das ist unter anderem auf h├Âhere Bruttosteuern (+7.923,7 Mio. Euro) zur├╝ckzuf├╝hren. Die bereinigten Auszahlungen betrugen 75,6 Mrd. Euro und sind um 3,3 Mrd. Euro h├Âher als im Vorjahreszeitraum. Als ma├čgeblich f├╝r diese Entwicklung bezeichnete das Finanzministerium die umfangreichen Entlastungs- und Anti-Teuerungsma├čnahmen.

"Die ersten Ma├čnahmen gegen die Teuerung sind im Bundeshaushalt sp├╝rbar", sagte dazu Finanzminister Brunner in einer Aussendung. Zahlreiche Ma├čnahmen sind auch im kommenden Jahr wirksam, etwa der Stromkostenzuschuss und der Teuerungsabsetzbetrag f├╝r die Haushalte, der Energiekostenzuschuss und die Strompreiskompensation f├╝r die Unternehmen. Mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung der dritten Tarifstufe leiten wir 2023 zudem wesentliche strukturelle Ma├čnahmen ein. Denn wir k├Ânnen es uns nicht leisten, jetzt nicht zu helfen." Globale Entwicklungen k├Ânne man "nie zu 100 Prozent ausgleichen". Man federe aber die Auswirkungen der Teuerung so gut es geht ab.

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