Kritik an Einsatztauglichkeit der Eurofighter

Der Rechnungshof hat am Montag einen weiteren Bericht zur Eurofighter-Beschaffung - es ist der mittlerweile siebente - vorgelegt. Die Prüfer kritisieren darin sowohl den vom scheidenden Verteidigungsminister Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH als auch die mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten (Details siehe unten). Die Kosten für die Kampfjets werden für die Jahre 2005 bis 2015 mit rund 2,57 Mrd. Euro (inkl. Betriebskosten) beziffert. Der Rechnungshof kann die von Darabos erwirkten und mit 370 Millionen Euro bezifferten Einsparungen nicht nachvollziehen und kommt nur auf 267 Mio. Euro.

Das Verteidigungsministerium weist die Kritik an der Eurofighter-Beschaffung zurück. Derzeit laufe die "Einführungsphase" des Abfangjägers, diese werde erst im Jahr 2015 abgeschlossen sein. Bis dahin würden "völlig andere Parameter, Vorgaben, Flugstunden und Ziele für die Pilotenausbildung" gelten als danach, begründete das Ministerium u.a. die vom RH kritisierten fehlenden Flugstunden der Piloten.

"So wie ein Studienanfänger zu Beginn seines Studiums nicht über jenes Wissen verfügt, das ein promovierter Akademiker hat, so dient auch beim Eurofighter der Zeitraum bis 2015 zur Einführung des Systems". Die Einführungsphase beinhalte das Sammeln von Erfahrungen "bei der Ersatzteilbewirtschaftung, bei der Ausbildung und dem Herstellen der Einsatzbereitschaft der Piloten sowie bei Abläufen im Flugbetrieb", heißt es in der Stellungnahme

Engpässe durch Einsparungen

Zum Vorwurf der fehlenden Ersatzteile heißt es im Ministerium, dies sei dem Umstand geschuldet, dass ein neuer Wartungsvertrag mit der Herstellerfirma EADS ausgehandelt wurde. In der Übergangszeit sei es zu Engpässen gekommen. Dieser Vertrag habe gegenüber dem alten Einsparungen von rund 30 Prozent gebracht.

Darabos hatte 2007 drei der ursprünglich 18 Eurofighter abbestellt und den Kaufpreis von 1,959 auf 1,709 Mrd. Euro gedrückt. Weitere 120 Mio. Euro sollten bei den Betriebskosten gespart werden - insgesamt also 370 Mio. Euro. Der Rechnungshof kann diese Summe allerdings nicht nachvollziehen und bleibt bei den schon 2008 festgestellten Einsparungen von nur 267 Mio. Euro.

Im Bericht heißt es, dass nur 267 Mio. Euro an Einsparungen gesichert seien. Davon 250 Mio. Euro Preisrefundierung sowie 17 Mio. Euro bei den Wartungsverträgen in den ersten Jahren. Die Angemessenheit der Service-Gebühren für die Zeit danach sei "mangels Vergleichsangeboten und Kalkulationsunterlagen nicht nachvollziehbar", heißt es im Bericht.

In Summe haben die Eurofighter dem Bericht zufolge von 2005 bis 2011 rund 1,566 Mrd. Euro gekostet (die durch den Vergleich erfolgte Rückzahlung von 250 Mio. Euro durch die Eurofighter GmbH ist hier schon einberechnet). Für die Jahre 2012 bis 2015 kommen noch einmal 1,011 Mrd. Euro an Ratenzahlungen und Betriebskosten dazu, womit die Jets bis dahin insgesamt 2,577 Mrd. Euro kosten.

Ersatzteilmangel

Wie einsatztauglich die Kampfjets in der Praxis sind, ist angesichts des Berichts aber zweifelhaft. Die Prüfer kritisieren insbesondere den Ersatzteilmangel, der 2010 durchschnittlich ein Viertel der Jets außer Gefecht setzte (24 Prozent), 2011 ein Drittel (32 Prozent). Dazu kommen normale Wartungsarbeiten, womit im zweiten Halbjahr 2011 durchschnittlich über zwei Drittel der Gesamtflotte am Boden bleiben mussten.

Auch die Piloten kommen so nicht auf die intern vorgeschriebene Einsatzpraxis. Rund 110 Flugstunden müsste ein Eurofighterpilot pro Jahr absolvieren, um als voll einsatzbereit zu gelten. Im Durchschnitt waren es aber nur 74 (2010) bis 70 Stunden (2011). Damit verfügte in beiden Jahren kein einziger Pilot über die "volle Einsatzbefähigung". Das Gros der Piloten (94 Prozent 2010, 81 Prozent 2011) verfügte nur über "stark eingeschränkte Einsatzbefähigung".