Kritik am Krisenbudget: "Manifest der gebrochenen Versprechen"
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Die Regierung sieht im Budget die große Antwort, die Opposition nur gebrochene Versprechen.
Das vorgelegte Budget sei eine teure Antwort auf die Krise, aber es sei eine Antwort, betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei und auch nach seiner Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch. Während aber für diese Antwort aus den eigenen Reihen und aus jenen des grünen Koalitionspartners Applaus kommt, ist die Opposition damit so gar nicht zufrieden.
Grund dafür sind neben der Aufteilung der Gelder auch jene Posten, die im Budget eben nicht eingepreist sind. Weil etwa die versprochene Einkommensteuersenkung für höhere Einkommen sowie die Abschaffung der Kalten Progression keinen Niederschlag finden, sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von einem „Manifest der gebrochenen Versprechen“. Das AMS-Budget pro Kopf sei trotz der aktuellen Krise am Arbeitsmarkt niedriger als 2017, das kein Krisenjahr gewesen sei.
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
"Crashkurs"
Zustimmung bekam Rendi-Wagner von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er kritisierte, dass die Regierung bisher einzig die Konzepte des ehemaligen blauen Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs „aus der Lade geholt“ habe. Das präsentierte Budget würde laut Kickl nur dafür sorgen, „dass diese Talfahrt, dieser Crashkurs auch 2021 weitergehen wird“.
Während Kickl die Regierung als „verantwortungslos“ bezeichnete, nannte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sie mutlos – vor allem, wenn es um eine „echte Steuerreform“ und Investitionen in die Zukunft gehe.
Herbert Kickl (FPÖ)
Für ihre Kritik ernteten die Vertreter der Opposition Kopfschütteln aus den Reihen der Regierungsfraktionen. In den Augen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist das Budget ein wirksames Instrument gegen die Krise. Vom Gemeindepaket bis zur Arbeitsstiftung könne man nun gegensteuern.
"Ein Klimabudget"
Auch seine grüne Amtskollegin Sigrid Maurer ist voll des Lobes – und sie erwartet sich auch „Green Jobs“, wie sie überhaupt die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags sieht: „Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget.“ Es werde so viel Geld für die ökologische Wende wie nie zuvor aufgewendet.
Im Klimaministerium zeigt sich Ministerin Leonore Gewessler (G) ohnehin sehr zufrieden, auch weil Markus Marterbauer, Chef-Ökonom der Arbeiterkammer, im Ö1-Morgenjournal erklärte, er sehe Gewessler als „große Gewinnerin der Budgetverhandlungen“. Gewessler selbst sagt, dass es „so viel Geld wie noch nie“ für den Klimaschutz gebe. Auch Grünen-Chef Werner Kogler ist nahezu euphorisch, „weil nämlich die Mittel, die aufgewendet werden, um zu fördern oder direkt oder teils indirekt über steuerliche Maßnahmen zu investieren, sind gigantisch, die gehen in einen Bereich, wie das nicht erwartbar gewesen wäre“. Denn jetzt gehe es darum, „einen Beitrag zu leisten, um aus der Krise hinaus zu investieren“.
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