Krieg in der Ukraine: SPÖ bringt Wien als Ort für Friedensgespräche ins Spiel

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten: "Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt. Ich appelliere an den Bundeskanzler, Österreich als Ort für echte Verhandlungen zwischen der #Ukraine und Russland anzubieten", twitterte sie am Sonntag.

Über mögliche Friedensverhandlungen hat es am Freitag ein Geplänkel zwischen Kiew und Moskau gegeben. Während Russland seinen Angriffskrieg führt, wurden zwar Gesprächsangebote gemacht - freilich mit für die jeweils andere Seite inakzeptablen Vorschlägen für Verhandlungsorte: So sprach sich Moskau für die belarussische Hauptstadt Minsk aus, Kiew brachte die polnische Hauptstadt Warschau ins Spiel. Für die Ukraine ist Minsk nicht hinnehmbar, greift Russland das Land doch auch vom Verbündeten Belarus aus an. Polen wiederum ist ein NATO-Staat, und Russland geht es beim Krieg u.a. darum, eine Aufnahme der Ukraine in die transatlantische Verteidigungsallianz zu unterbinden. Die Debatte mündete in gegenseitige Vorwürfe.

Am Sonntag hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kreml, eine russische Delegation sei für Gespräche nach Belarus entsandt worden. Es handle sich um Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie des Präsidialamtes. Man sei bereit, Verhandlungen in der belarussischen Stadt Gomel zu beginnen und warte dort auf ukrainische Unterhändler, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entgegnete, Gespräche Belarus wären möglich gewesen, hätte Russland nicht auch von dort aus angegriffen. Er bleibe offen für Verhandlungen an einem anderen Ort, von dem aus es keine Aggression auf die Ukraine gegeben habe. Sein Berater Mychailo Podoljak erklärte, die russischen Verhandler seien nach Gomel gereist, obwohl sie gewusst hätten, dass dies nutzlos sei.