Edtstadler: Müssen Öl- und Gasembargo diskutieren

Die Europäische Union soll nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Verhängung eines Öl- und Gasembargos gegen Russland diskutieren. Die Sanktionen gegen Moskau gingen bereits sehr weit, doch müsse man auch ein Embargo diskutieren, um den Krieg in der Ukraine nicht zu finanzieren, sagte Edtstadler in der ORF-Sendung Im Zentrum am Sonntagabend.

Zuvor müsse aber die Versorgung in der Europa sichergestellt werden, so Edtstadler. Ähnlich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: Er rechnete damit, dass die Gas- und Öllieferungen aus Russland über kurz oder lang ohnehin "zugedreht werden, entweder vom Westen oder vom Osten" - und darauf müsse man sich "intensiv vorbereiten". Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe nicht der erste sein, der "den Hahn zudreht, um Europa zu bestrafen", meinte Asselborn.

Doch auch die Diplomatie müsse weiter bemüht werden, waren sich Edtstadler und Asselborn einig, dass auch versucht werden müsse, die "Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen".

Scharfe Kritik an EU

Sowohl die polnische EU-Abgeordnete Roza Thun als auch Andris Teikmanis, Chef der lettischen Präsidentschaftskanzlei, sprachen sich klar für die Verhängung eines Embargos aus. Thun übte ebenso wie der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt scharfe Kritik an der EU, die langjährige Warnungen der osteuropäischen Staaten vor Putins Politik ignoriert habe. Der Konflikt sei "seit Jahren ideologisch vorbereitet" geworden, betonte Schmitt.

Thun: Krieg nicht überraschend gekommen

Der Krieg in der Ukraine habe sie nicht überrascht, sagte Thun, nachdem Edtstadler erklärte, dass sie damit nicht einmal in ihren "schlimmsten Albträumen" gerechnet habe. Putin habe schon die Krim mit einer Leichtigkeit erobert und "der Appetit wächst mit dem Essen", meinte Thun. Wenn der russische Präsident nun auch die Ukraine erobere, werde er weitergehen, etwa in Richtung Baltikum.

Asselborn wiederum sah Georgien und die Republik Moldau "sehr betroffen". Ähnlich wie in der Ost-Ukraine haben auch die beiden Ex-Sowjetstaaten mit Unabhängigkeitsbestrebungen ihrer jeweils russischsprachigen Regionen (Transnistrien in Moldau, Abchasien und Südossetien in Georgien) zu kämpfen. Zumindest habe Putin eines bisher nicht geschafft - die EU zu spalten. Man sei näher zusammengerückt und müsse auch weiterhin fest zusammenhalten, so der Tenor der Diskutanten.