© Kurier/Gilbert Novy

Interview
10/09/2020

Krainer: "Würde auch Schnabl nicht als Vorsitzenden akzeptieren"

Ibiza-U-Ausschuss belastet Koalitionsklima. SPÖ-Fraktionsführer Krainer verteidigt Novomatic-Spenden an SPÖ-nahe Organisationen.

von Ida Metzger

Jan Krainer (SPÖ) gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) heißt das Match im Ibiza-U-Ausschuss. Fast wöchentlich fährt der SPÖ-Fraktionsführer neue Geschütze gegen den Nationalratspräsidenten auf. Die Woche brachte Krainer gemeinsam mit Neos-Fraktionsführerin Stefanie Krisper eine Anzeige wegen Falschaussage gegen Sobotka ein, weil er in Bezug auf die Sponsoringtätigkeit von Novomatic für das Alois Mock-Institut (dieser Think Tank wurde 2013 von Sobotka gegründet) als Auskunftsperson im U-Ausschuss gelogen haben soll.

In der Anzeige listen SPÖ und Neos Zitate von Sobotka auf („Ich halte fest, dass es keine Spenden an das Alois Mock-Institut gibt“) die ihn belasten sollen. Tatsächlich hat das Alois Mock Institut knapp 109.000 Euro in den vergangenen sieben Jahren an Sachleistungen und Inseraten bekommen.

Doch war das tatsächlich eine Falschaussage von Sobotka? Denn, dass Novomatic den Saal und das Buffet bei Podiumsdiskussionen zur Verfügung stellte, gab Sobotka vor dem U-Ausschuss an.

Er nannte es Kooperation, Krainer Sponsoring oder Sachleistung. Verwenden SPÖ und Neos nun eine semantische Diskussion zwischen Krainer und Sobotka für eine Anzeige wegen Falschaussage? Das dementiert Krainer. „Sobotka hat am Anfang behauptet, es gab Inserate im Wert von 14.000 Euro und mehr nicht. Jetzt kommt heraus, das war nur die Spitze des Eisbergs und in Wahrheit geht es um über 100.000 Euro. Der U-Ausschuss übermittelt immer der Staatsanwaltschaft, wenn jemand die Unwahrheit sagt. Das ist kein außergewöhnlicher Vorgang. Ob das jetzt strafrechtlich relevant ist, entscheidet der Richter“, so Krainer gegenüber dem KURIER.

Grüne gegen ÖVP

Reicht eine geringe Summe von 9.000 Euro Sponsoring pro Jahr schon aus, um Wünsche von Novomatic umzusetzen? Oder steckt mehr künstliche Aufregung dahinter? „Egal, ob Sobotka dirigiert, Präsident des Alois Mock Instituts ist oder Sitzungen im Niederösterreichischen Arbeitnehmerbund macht, ein paar Meter daneben steht Novomatic und zahlt mit der Kreditkarte die Rechnung. Ich sage nicht, dass das strafrechtlich relevant ist. Aber so jemand kann nicht den Vorsitz im U-Ausschuss führen.“

Aber auch die SPÖ hat Novomatic als Sponsor verwendet. Etwa Franz Schnabl, stellvertretender NÖ-Landeshauptmann, bekam von Novomatic Geld für den karitativen Löwenherz-Preis. Diesen Vergleich lässt Krainer nicht gelten. „Ich würde auch Herrn Schnabl nicht zum Vorsitzenden des U-Ausschusses akzeptieren. Fakt ist: Bevor Schnabl Vorsitzender bei diesem Verein wurde, sind einhundert Euro und dann nochmals 1.000 Euro gespendet worden. Die Novomatic hat auch ein Maifest der SPÖ in Wien unterstützt. Das hat Wien nicht daran gehindert, das kleine Glücksspiel zu verbieten“, kontert der SPÖ-Mandatar.

Tatsache ist, der U-Ausschuss verschlechtert die Stimmung zwischen ÖVP und Grüne zunehmend. Die ÖVP hätte gerne FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter in den U-Ausschuss geladen. Die Grünen stimmten hier mit Neos und SPÖ gegen die ÖVP.

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