KPÖ will Politikergehälter um mindestens 30 Prozent senken

Über wenig wird hierzulande leidenschaftlicher gestritten als übers liebe Geld. Und in Zeiten der hohen Inflation, ja sogar Rezession, polarisieren hohe Gehälter besonders, etwa jene der Politiker und Politikerinnen. 

Im August 2023 hat sich die Bundesregierung anlässlich der historisch hohen Inflation eine Nulllohnrunde für 2024 auferlegt. Heißt: Wie bereits häufig in der Vergangenheit werden ihre Gehälter nicht inflationsangepasst. Das wäre für das kommende Jahr immerhin ein Plus von 9,7 Prozent. 

Die Bremse gibt's nächstes Jahr für Spitzenpolitiker auf Bundesebene, also Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder und Klubobleute. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent bekommen. Am morgigen Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses des Parlaments, kommende Woche wird es dann im Parlament debattiert. 

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Basis: Mindestpension

Die Bremse alleine reicht einer kleinen Partei nicht: Die Rede ist von der KPÖ. Sie sind nicht im Parlament vertreten, sehr wohl aber in zwei Landtagen. Die linke Partei will bei der kommenden Nationalratswahl 2024 die Schwelle überspringen und setzen daher jetzt - anlässlich des bevorstehenden Parlamentsbeschlusses - mit einem linkspopulistischen Vorschlag auf ein altbekanntes Zugpferd der Empörung: Spitzengehälter der Politik. Sie fordern nicht nur die Nulllohnrunde, sondern darüberhinaus auch die Senkung der Spitzenpolitik-Gehälter.

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger rechnet dem KURIER die KPÖ-Wunsch-Gehälter für die Spitzenpolitik vor. Der Bundeskanzler müsse mit seinem Gehalt nur bis 15. Februar arbeiten, um auf das jährliche Durchschnittseinkommen seiner Wahlbevölkerung von 23.675 Euro zu bekommen. "Menschen in Armut geraten so völlig aus dem Blick", kritisiert Schweiger. Das sehe man auch an der kürzlich entflammten Debatte über Kinderarmut. 

Die Rechenbeispiele: Im KPÖ-Vorschlag sollte als Basis daher die Ausgleichszulage vulgo Mindestpension gelten - je nach Höhe des Amtes, solle dieser Betrag dann vervielfältigt werden. Das hieße für 2023 brutto 1.208,06 € mal X. Konkreter: Der Bundespräsident (laut Statista aktuell 26.701 Euro Brutto monatlich) solle, wenn es nach der KPÖ geht, das 15-fache der Mindestpension monatlich verdienen. Das wäre eine Gehaltsreduktion von 37 Prozent. 

Bundeskanzler Karl Nehammer - sein monatliches Bruttogehalt beläuft sich laut Statista auf 23.840 Euro - sollte "nur noch" 14-mal die Mindestpension verdienen. Das ergäbe eine Reduktion um 35 Prozent laut KPÖ-Modell. "Alle Ämter darunter dann jeweils abgestuft weniger", so Schweiger. Im Schnitt sollten sich die Gehälter aber um 30 - 40 Prozent reduzieren.  Wenn das eigene Gehalt an die Mindestpension geknüpft ist, ist hoffentlich mehr Bereitschaft da, sich für die niedrigsten Einkommen unseres Landes einzusetzen”, argumentiert Schweiger. 

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Und wie kommt die Partei auf die Rechnung? 

Schon 2007 hat sich die KPÖ auf die Minimalposition geeinigt, dass das höchste (bestbezahlte) Amt im Staat, ergo der Bundespräsident, maximal das 15-fache eines /einer Mindestpensionist/in verdienen solle.

Wer bietet weniger

Dass sich die Parlamentsparteien vom KPÖ-Vorschlag inspirieren lassen, ist unwahrscheinlich. Fix ist, dass die Parlamentsdebatte wohl nicht unemotional sein wird. Möglich ist etwa ein gegenseitiges Übertrumpfen mit weiteren Reduktionsvorschlägen, um in den Augen der Wähler und Wählerinnen zu punkten. 

Ähnliches hat zumindest die FPÖ bereits angekündigt. Details waren dazu zunächst noch nicht zu erfahren. Allerdings hieß es gegenüber dem KURIER, man habe einen "eigenen Vorschlag in der Pipeline". Im Sommer noch hat FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl zumindest angekündigt, einen Antrag auf Aussetzen des Automatismus stellen zu wollen, "und zwar auch für Spitzenbeamte sowie all jene Top-Manager, die in Unternehmen arbeiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist", erklärte Kickl im Sommer. 

Dennoch: Obwohl die Nulllohnrunde der Politikergehälter eine Verfassungsmehrheit braucht, ist es wahrscheinlich, dass die Opposition mitstimmt. Neos und SPÖ haben gegenüber dem KURIER angekündigt, sich "dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zu verschließen". 

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