Kostenpflichtiges Angebot von türkischer AK-Wahlliste sorgt für Wirbel

Knapp 6.000 Wähler hatten bei der vorigen Arbeiterkammer-Wahl ihr Kreuz bei der türkischen "Liste Perspektive“ gemacht, sie erhielt damit 1,9 Prozent der Stimmen. Drei Kammerräte stellt die Liste aktuell in der AK Wien. Doch nicht alle finden das Vorgehen der Liste in Ordnung. Die Frage sei, ob die türkischsprachigen Vertreter die Arbeiter und Angestellten aus der türkischen Community, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ausnützen und sich an ihnen bereichern.

Die "Liste Perspektive“ hat in 1100-Wien einen Verein samt Vereinslokal und Homepage. Doch eine Beratung gibt es nur für Mitglieder – und eine Mitgliedschaft kostet 49 Euro pro Jahr.

"Durch die Mitgliedschaft bei Perspektive gehen für Sie viele Vorteile einher, denn entsprechend unseren Statuten stehen die vielfältigen Unterstützungen ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung“, erklärt sich der Verein auf seiner Homepage auf Englisch, Deutsch und Türkisch. Zu den angebotenen Leistungen zählen Ausfüllhilfe bei diversen Formularen, eine Anlaufstelle bei aufkommenden Fragen im Bereich Arbeit und Familie und eine Orientierungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten.

Was daran nicht in Ordnung sein soll? "Die drei Kammerräte der Liste wissen selbst genau, dass das alles Leistungen sind, die die Arbeiterkammer selbst anbietet und zwar gratis. Dazu noch mit fundierter rechtlicher Hilfe und Auskunft“, sagt ein Funktionär, der nicht möchte, dass sein Namen genannt wird, zum KURIER. 

Problematisch sei das aus mehreren Gründen: Es sei verwerflich, dass aus einer gewöhnlichen Beratung, auch wenn diese auf türkisch erfolgt, ein Geschäftsmodell gemacht wird.  

Zweitens könnte ein rechtlicher Verstoß vorliegen, schließlich findet sich weder ein Impressum dem Mediengesetz folgend auf der Homepage, noch eine Offenlegung der ZVR-Nummer nach dem Vereinsgesetz, zudem dürfte eine Dienstleistung (Beratung) als Mitgliedschaft verrechnet werden, ohne dass eine Gewerbeberechtigung vorliege.

Der KURIER konnte mangels Impressum niemand vom Verein Perspektive erreichen, beim Anruf bei der Termin-Hotline meldete sich nur ein Tonband mit der Ankündigung eines kommenden Ramadan-Festes (auf Deutsch).